Entlastungskabinett am Mittwoch: Abbau von Berichtspflichten geplant

Die Bundesregierung will bei ihrem am Mittwoch geplanten "Entlastungskabinett" zahlreiche Vorhaben zum Bürokratieabbau beschließen. "Im Fokus stehen schnell umsetzbare Maßnahmen wie die Anpassung von Standards, der Abbau von Berichtspflichten in unterschiedlichen Bereichen und natürlich auch Digitalisierungsmaßnahmen", sagte ein Sprecher des Digitalministeriums am Freitag in Berlin. Neben diesen kurzfristigen Vorhaben solle parallel "an einem verbindlichen Fahrplan für weitere Schritte" gearbeitet werden.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hatte in den vergangenen Wochen einen Brief an seine Ressortkollegen geschrieben und um Entlastungsvorschläge gebeten. Es seien "zahlreiche Rückmeldungen" mit Vorschlägen eingegangen, sagte dazu nun sein Sprecher. 

"Unser gemeinsames Ziel ist es, so viele Vorhaben wie möglich bis zum kommenden Mittwoch auf den Weg zu bringen." Diese befinden sich demnach aktuell in der Ressortabstimmung - der Sprecher wollte deshalb keine Details zu konkreten Vorhaben nennen.

Die Entlastungs-Beschlüsse seien am Ende "ein Gemeinschaftswerk", weil alle Ressort zuliefern werden, ergänzte der stellvertretende Regierungssprecher, Steffen Meyer. Die Bundesregierung wolle mit den Maßnahmen ein "klares Signal" setzen: "Es geht darum, das Leben einfacher und schneller zu machen und insbesondere Bürokratie abzubauen".