Patientenschützer kritisieren Vorschläge zur Krankenversicherung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat gefordert, die milliardenschweren Subventionen für Arbeitgeber zu kürzen, um die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren. Mit den mehr als 77 Milliarden Euro an Zuschüssen könnten die Beiträge für die kommenden Jahre stabil gehalten werden, sagte Brysch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

"Auf dem Rücken der Familien lassen sich die Finanzlöcher der gesetzlichen Krankenversicherung nicht stopfen", kritisierte er. Der Vorschlag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Familienversicherung einzuschränken, greife in das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie ein. "Die 2,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen sind eine Luftnummer des BDA", so Brysch. Zudem würden die geplanten Nachweispflichten ein "zusätzliches Bürokratiemonster" schaffen, das Kommunen überfordere.

Auch die Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, warnte vor einer weiteren Belastung der Versicherten. "Wir sind uns mit der BDA völlig einig, dass das oberste Ziel der Gesundheitspolitik aktuell die Stabilisierung der GKV-Finanzen ist", sagte Reimann den Funke-Zeitungen. Der Bund müsse jedoch seinen Pflichten bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen vollständig nachkommen.

Kritik übte Reimann an den Arbeitgebern, die "die Beitragszahlenden weiter belasten wollen" - etwa durch erhöhte Zuzahlungen, eine obligatorische Kontaktgebühr beim Arztbesuch und Einschränkungen der Familienversicherung. Angesichts bestehender Ineffizienzen und historisch hoher Beitragssätze seien solche Forderungen "nicht angemessen und überzogen".