Reiche-Berater warnen vor politischem Aktionismus bei Spritpreisen

Das Beratergremium von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat vor "kurzfristigem Aktionismus" mit Blick auf die hohen Spritpreise gewarnt. Eingriffe in den Markt wie Preisbremsen, eine Übergewinnsteuer oder ein Tankrabatt sollten "unbedingt vermieden werden", erkärten die Ökonomen. Auch eine Schwächung des europäischen Emissionshandels, also Veränderungen bei der CO2-Bepreisung, lehnen sie demnach ab. Reiche begrüßte die Vorschläge.

Das Gremium unter Vorsitz der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm stellte am Freitag ein Kurzgutachten zu den wirtschaftlichen Folgen des Nahost-Krieges vor. "Eskalation im Nahen Osten: Auswirkungen auf Europa - und was (nicht) zu tun ist" lautet der Titel. Auf 29 Seiten ist dann auch hauptsächlich zu lesen, welche Maßnahmen die Ökonomen für nicht passend halten.

Die Preissteigerungen an den Zapfsäulen infolge des Iran-Krieges halten die Experten für nachvollziebar. "Wenn Dinge wie etwa Öl knapp sind oder - bei lagerfähigen Gütern - knapp zu werden drohen, so steigen die Preise", schreiben sie. "Manche Nachfrager schränken dann den Konsum mehr oder weniger ein. Genau dies ist bei Knappheiten auch erwünscht." In den Markt sollte daher nicht eingegriffen werden.

Den Emissionshandel bezeichneten die Ökonomen "als zentrales Instrument zur kosteneffizienten Reduktion von Treibhausgasemissionen". Die aktuelle geopolitische Krise sollte nicht als Anlass dienen, ihn zu schwächen oder auszusetzen. Die Forderung, für niedrigere Spritpreise am CO2-Preis zu drehen, kam zuletzt vor allem von AfD und BSW, aber auch von CSU-Chef Markus Söder.

Außerdem fordern die Reiche-Berater einen "verantwortungsvollen Umgang mit fiskalischen Spielräumen". Bei allen Maßnahmen, um den Preissteigerungen und anderen wirtschaftlichen Folgen zu begegnen, solle besonders "auf die Wirtschaftlichkeit" geachtet werden.

Wirtschaftsministerin Reich bedankte sich für das Gutachten. "Interessant ist, was der wissenschaftliche Beirat sagt, was man unterlassen sollte", sagte sie. Es dürfe also keine "milliardengroßen Programme" geben, um "ein Symptom zu heilen, was, wenn ich ans Kartellrecht denke, tiefe Ursachen hat". Wettbewerb sei "die beste Methode für geringere Preise".

Vorschläge, was die Bundesregierung unternehmen könnte, unterbreiteten die Berater vor allem im Bereich der Gasversorgung. Sie sind allerdings eher langfristig ausgelegt. Zum einen sollte Deutschland demnach die Fracking-Technologie zur heimischen Gasförderung erlauben. Zudem sollten langfristige Lieferverträge vereinbart werden. Deutschland will offiziell bis 2045 klimaneutral sein, was jedoch den Abschluss von Lieferverträgen darüber hinaus erschwert.

Reiche setzt stark auf den Bau neuer Gaskraftwerke, um die Stromversorgung in Deutschland zu sichern. "Für gesicherte Leistung kommen nun mal neue Gaskraftwerke zum Einsatz und sind jetzt das Mittel der Wahl", betonte sie. Deshalb sei es richtig, Gaslieferverträge "mit ganz verschiedenen Ländern" zu schließen.

Die Ökonomin Grimm ist Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft der Bundesregierung, den sogenannten Wirtschafsweisen. Reiche hatte nach ihrem Amtsantritt zudem noch den "Wissenschaftlichen Beraterkreis Wirtschaftspolitik" ins Leben gerufen. Neben Grimm sind darin Justus Haucap, Stefan Kolev, Volker Wieland vertreten.