Reiche-Berater gegen staatliche Entlastungen bei Spritpreisen

Das Beratergremium von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich gegen Entlastungen bei den Spritpreisen ausgesprochen. Kurzfristige Eingriffe in den Markt wie Preisbremsen, eine Übergewinnsteuer oder ein Tankrabatt sollten "unbedingt vermieden werden", erkärten die Ökonomen. Auch eine Schwächung des europäischen Emissionshandels, also Veränderungen bei der CO2-Bepreisung, lehnen sie demnach ab.

Das Gremium unter Vorsitz der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm stellte am Freitag ein Kurzgutachten zu den wirtschaftlichen Folgen des Nahost-Krieges vor. "Eskalation im Nahen Osten: Auswirkungen auf Europa - und was (nicht) zu tun ist" lautet der Titel. Auf 29 Seiten ist dann auch hauptsächlich zu lesen, welche Maßnahmen die Ökonomen für nicht passend halten.

Die Preissteigerungen an den Zapfsäulen infolge des Iran-Krieges halten die Experten für nachvollziebar. "Wenn Dinge wie etwa Öl knapp sind oder - bei lagerfähigen Gütern - knapp zu werden drohen, so steigen die Preise", schreiben sie. "Manche Nachfrager schränken dann den Konsum mehr oder weniger ein. Genau dies ist bei Knappheiten auch erwünscht." In den Markt sollte daher nicht eingegriffen werden.

Außerdem fordern die Ökonomen einen "verantwortungsvollen Umgang mit fiskalischen Spielräumen". Bei allen Maßnahmen, um den Preissteigerungen und anderen wirtschaftlichen Folgen zu begegnen, solle besonders "auf die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen" geachtet werden.

Vorschläge, was die Bundesregierung unternehmen könnte, haben die Reiche-Berater vor allem im Bereich der Gasversorgung. Zum einen sollte Deutschland die Fracking-Technologie zur heimischen Gasförderung erlauben. Zudem sollten langfristige Lieferverträge vereinbart werden. Deutschland will offiziell bis 2045 klimaneutral sein, was jedoch den Abschluss von Lieferverträgen darüber hinaus erschwert.