EU-Handelskommissar: Aufschub chinesischer Exportkontrollen gilt auch für EU

Nach Auffassung von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic gilt der von Washington und Peking ausgehandelte Aufschub chinesischer Exportkontrollen für Seltene Erden auch für die EU. "Meines Erachtens ist die Vereinbarung, die zwischen den USA und China in dieser Angelegenheit getroffen wurde, erga omnes und sollte natürlich für alle gelten, einschließlich der Europäischen Union", sagte Sefcovic am Freitag vor Journalisten.

Sefcovic erläuterte, im Laufe der Verhandlungen zwischen den USA und China sei er im Kontakt mit US-Finanzminister Scott Bessent und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer gewesen. Beide Seiten seien sich einig, dass die von China Anfang Oktober verkündete Verschärfung seiner Exportkontrollen "mindestens um ein Jahr" verschoben werden müsse.

Nach einem Gespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping hatte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag eine Einigung bei dem Thema verkündet. "Das Abkommen über Seltene Erden ist nun abgeschlossen und gilt weltweit", sagte Trump. Peking bestätigte später, dass die am 9. Oktober verkündete Ausweitung der Exportbeschränkungen zunächst für ein Jahr ausgesetzt werde.

An diesem Datum hatte Peking angekündigt, dass künftig auch für Technologien und Maschinen zur Verarbeitung und für den Abbau von Seltenen Erden Exportgenehmigungen nötig sind, was nun offenbar jedoch nicht umgesetzt wird. Die Metalle der Seltenen Erden sind essenziell für eine ganze Reihe von Technologien, von E-Autos bis hin zu Kampfjets. China kontrolliert die Produktion und vor allem die Weiterverarbeitung der Rohstoffe.

Die Exportbeschränkungen führte China als Reaktion auf Trumps aggressive Zollpolitik ein. Weitere Länder und Wirtschaftsbereiche, in Deutschland etwa die Autoindustrie, leiden ebenfalls unter den chinesischen Maßnahmen. In Brüssel liefen am Freitag deshalb separate Gespräche der EU-Kommission mit einer Delegation aus Peking.

Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft hatten am Donnerstag deutlich gemacht, dass sie in der Einigung zwischen China und den USA keinen Grund zur Entspannung sehen. "Die angekündigte mögliche Verschiebung gewisser Exportrestriktionen ist ein positives Signal - eine Entwarnung ist es noch nicht", sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), dem "Handelsblatt". Es sei nicht klar, welche Exportrestriktionen genau ausgesetzt würden und wie sich das auf die Lieferketten auswirken werde.

Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie, sprach zwar von einer vorläufigen Entspannung im Handelsstreit, die "allen hilft". Doch es gebe weiterhin viele offene Fragen: "Unsicherheit bleibt vorläufig der Normalzustand", sagte der dem "Handelsblatt". Oliver Richtberg, Außenwirtschaftsleiter beim Maschinenbauverband VDMA, forderte, die Abhängigkeit von chinesischen Seltenen Erden zu verringern.