AfD zu Treffen von Rechtspopulisten in Washington eingeladen

Die AfD-Spitze ist zu einer für Dezember geplanten Konferenz von Rechtspopulisten in Washington eingeladen. Die republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Anna Paulina Luna, erklärte am Mittwoch (Ortszeit), sie habe Politiker aus ganz Europa in die US-Hauptstadt eingeladen, die "ihr Land und ihre Bevölkerung an die erste Stelle setzen". Die AfD-nahe deutsche Aktivistin Naomi Seibt, die nach eigenen Angaben Asyl in den USA beantragt hat, machte der Bundesregierung unterdessen schwere Vorwürfe.

Die Republikanerin Luna, die Präsident Donald Trump nahesteht und deutsche Vorfahren hat, hat auch AfD-Chefin Alice Weidel nach Washington eingeladen. "Danke für die freundliche Einladung", schrieb Weidel dazu kürzlich im Onlinedienst X. "Ich werde Sie kontaktieren, um zu besprechen, wie wir es ermöglichen können." 

Zur Vorbereitung empfing die US-Politikerin Luna die AfD-Bundestagsabgeordnete Anna Rathert. Die Abgeordnete aus Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen postete auf Instagram und X ein Foto der Begegnung.

Ob auch die AfD-Spitze die Einladung annimmt, war zunächst offen. Aktuell sei Lunas Einladung der Partei "nur via X" bekannt, bei der Partei selbst sei sie nicht eingegangen, hieß es aus AfD-Kreisen in Berlin gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Eine Einladung von Vertretern der Trump-Regierung an die AfD-Führung liege ebenfalls nicht vor.

Die AfD pflegt Kontakte zu Trumps Maga-Bewegung (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig). So hatte der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla am 20. Januar an Trumps Amtseinführung in Washington teilgenommen.

Die Maga-Bewegung knüpft ihrerseits enge Bande zu Rechtspopulisten in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Ziel ist es, Parteien wie die AfD an die Macht zu bringen und die Maga-Ideologie in Europa zu fördern. Es geht etwa um eine radikale Vorstellung von "Meinungsfreiheit", bei der Rechtsaußen-Gedankengut wieder folgenlos geäußert werden kann.

Die Republikanerin Luna äußerte sich in diesem Zusammenhang "tief beunruhigt" darüber, wie die deutsche Regierung ihre eigenen Bürger angeblich daran hindere, die Nationalflagge zu zeigen und Anhänger rechten Gedankenguts "politisch verfolgt - von denen einige nun in den Vereinigten Staaten Asyl suchen", wie es in ihrer Erklärung hieß.

Luna wollte dazu auch die deutsche Rechtsaußen-Aktivistin Seibt treffen. Die 25-Jährige hatte am Mittwoch auf X gepostet, sie habe wegen angeblicher "politischer Verfolgung" Asyl in den USA beantragt. Sie hält sich bereits seit Monaten überwiegend in den Vereinigten Staaten auf und wirbt dort für AfD-Positionen.

In einem Interview mit dem Trump-nahen Sender Newsmax behauptete Seibt nun, Deutschland verwandele sich in eine "sowjetische Tyrannei". Als Beleg führte sie zahlreiche Todesdrohungen besonders von der linken Antifa-Bewegung an, die sich gegen ein Wiederaufleben des Faschismus einsetzt. Die deutsche Polizei und die Regierung nutzten die Antifa "als ihre Soldaten", behauptete Seibt vor einem Bild des Weißen Hauses. Um einer Verhaftung in Deutschland zu entgehen, hoffe sie auf den Schutz der US-Regierung.

Trump hatte die Antifa Ende September offiziell als "terroristische Organisation" eingestuft, die den "Sturz der Regierung" betreibt. Er wirft den oppositionellen Demokraten und regierungskritischen Demonstranten vor, mit der Bewegung zusammenzuarbeiten.

Als Beleg, dass in Deutschland etwas "nicht stimmt", führte Seibt zudem die Überlegungen für ein AfD-Verbot an. Die AfD sei "die einzige Oppositionspartei" in der Bundesrepublik, behauptete sie in dem Newsmax-Interview. "Sie wollen die Partei verbieten, obwohl sie nun die beliebteste Partei in Deutschland ist", sagte sie zu einzelnen Umfragen, die die AfD knapp vor den Unionsparteien sehen.

US-Vizepräsident JD Vance und der frühere Trump-Berater und Tech-Milliardär Elon Musk hatten sich wiederholt kritisch über die Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert und die AfD gelobt. Seibt steht nach eigenen Angaben mit Musk in Kontakt.