Merz betont bei EU-Balkan-Gipfel Bedeutung von Migration

Inmitten der Debatte um seine "Stadtbild"-Äußerung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem EU-Westbalkan-Gipfel in London die Bedeutung der Migration auch für Deutschland betont. "Wir brauchen auch in Zukunft Einwanderung - das gilt für Deutschland wie für alle Länder der Europäischen Union", sagte der Kanzler am Mittwoch nach dem Treffen in London. Merz verwies vor allem auf die Bedeutung von Migranten für den Arbeitsmarkt. 

"Schon heute sind ja viele Menschen mit Migrationshintergrund - wie wir es so ausdrücken - unverzichtbarer Bestandteil unseres Arbeitsmarktes", sagte der Kanzler. Die Menschen lebten und arbeiteten in Deutschland. "Wir können auf sie eben gar nicht mehr verzichten - ganz gleich wo sie herkommen, welcher Hautfarbe sie sind und ganz gleich, ob sie schon in erster, zweiter, dritter oder vierter Generation in Deutschland leben und arbeiten."

"Probleme machen diejenigen (...), die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, die nicht arbeiten, die sich auch nicht an unsere Regeln halten", führte Merz weiter aus. "Viele von diesen bestimmen auch das öffentliche Bild in unseren Städten." Deshalb hätten viele Menschen in Deutschland und in anderen EU-Ländern "einfach Angst sich im öffentlichen Raum zu bewegen. Das betrifft Bahnhöfe, das betrifft U-Bahnen, das betrifft bestimmte Parkanlagen, das betrifft ganze Stadtteile."

Die Ursachen dieser Probleme müssten gelöst werden, forderte der Kanzler. Er verwies darauf, dass eine der Hauptrouten von Migration durch die Balkanländer gehe. Deshalb sei bei dem Gipfeltreffen in London das Thema intensiv besprochen worden. An ihm nahmen neben den Staats- und Regierungschefs der EU und Großbritanniens auch Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien teil. 

Das Thema der europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik werde auch Thema des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel sein, kündigte Merz an. Er hatte sich mit Äußerungen zur Auswirkung von Migration auf das "Stadtbild" den Vorwurf von Diskriminierung eingehandelt.