US-Shutdown bedroht Gehälter in Deutschland - Bund will Zahlungen übernehmen

Die Bundesregierung will vorübergehend die Zahlungen der Gehälter für tausende Zivilbeschäftigte der US-Streitkräfte in Deutschland übernehmen, denen wegen der Haushaltssperre in den USA ein Gehaltsausfall droht. Der Bund werde "eine außerplanmäßige Ausgabe auf den Weg bringen, um sicherzustellen, dass die Oktober-Gehälter rechtzeitig gezahlt werden", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Von der US-Seite werde eine Rückzahlung der Auslagen erwartet.

Die Übernahme der Gehaltszahlungen für die knapp 11.000 Beschäftigten sei "auch ein Zeichen der Verbundenheit mit den in Deutschland stationierten US-Streitkräften und deren Zivilbeschäftigten", sagte die Sprecherin weiter. 

Zwar sei aktuell noch unklar, ob die Oktober-Gehälter wegen des Shutdowns in den USA tatsächlich nicht ausgezahlt würden. "Unabhängig davon ist die Zahlung der Gehälter sichergestellt", betonte die Sprecherin. "In enger Abstimmung zwischen Bund und Land Rheinland-Pfalz werden dafür aktuell die notwendigen Voraussetzungen geschaffen."

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) erklärte: "Die Menschen müssen sich keine Sorgen machen." Er dankte dem Bund "für das schnelle und entschiedene Handeln". In Rheinland-Pfalz arbeiten nach Angaben der Landesregierung rund 6300 lokale Zivilbeschäftigte bei den US-Streitkräften - mehr als in jedem anderen Bundesland. Auch in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg waren Zivilbeschäftigte von Gehaltsausfällen bedroht.

Am Vortag hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor drohenden Gehaltsausfällen für tausende Zivilbeschäftigte der US-Streitkräfte in Deutschland gewarnt und den Bund aufgefordert, notfalls die Zahlungen zu übernehmen. "Gehaltsausfälle wegen Haushaltsstreitigkeiten sind nach deutschem Recht unzulässig - das gilt auch für den Shutdown in den USA", erklärte Verdi-Vizevorsitzende Christine Behle. 

Der "Shutdown" in den USA war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Trumps Republikaner und die Demokraten im Kongress nicht auf einen Ãœbergangshaushalt einigen konnten. Die Haushaltssperre endet erst, wenn ein Ãœbergangshaushalt verabschiedet ist - und dieser ist weiterhin nicht in Sicht.

Wegen der Haushaltssperre in den USA wurden dort Schätzungen zufolge bereits mehr als 700.000 Beschäftigte der Bundesbehörden in den Zwangsurlaub geschickt; während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Ausgenommen sind nur Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, der Grenzschutz oder die Notdienste in Krankenhäusern.

Bei früheren Haushaltssperren in den USA wurden die Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland nach Angaben des Bundesfinanzministeriums von den Zahlungsstopps ausgenommen, ihre Löhne wurden ausbezahlt. Ob auch beim aktuellen Shutdown eine solche Ausnahme gemacht werde, sei aber unklar, deswegen bereite sich der Bund darauf vor einzuspringen.

Die genauen Tarif- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften in Deutschland sind in einem eigenen Tarifvertrag geregelt, der zwischen dem Bundesfinanzministerium und den Gewerkschaften abgeschlossen wurde. Der im Dezember 1966 erstmals geschlossene Tarifvertrag wurde seitdem mehrfach ergänzt. 

Die Zahlung sämtlicher Lohn- und Lohnnebenkosten für die Zivilbeschäftigten obliegt der US-Regierung. Die Abrechnung und die Überweisung an die Beschäftigten in Deutschland erfolgt durch den Bund. Abgewickelt werden die Zahlungen durch Lohnstellen in den betroffenen Bundesländern, an die der Bund das Geld überweist. In Rheinland-Pfalz ist diese Lohnstelle bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier angesiedelt.