Peru: Ausnahmezustand in Lima nach Protesten gegen Kriminalität

Nach massiven Protesten gegen die Regierung und gegen organisierte Kriminalität in Peru hat Übergangspräsident José Jerí den Ausnahmezustand verhängt. Der Ausnahmezustand gelte ab Mittwoch 30 Tage lang in der Metropolregion und der benachbarten Hafenstadt Callao, sagte Jerí am Dienstag (Ortszeit) in einer im staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Ansprache. In Peru gibt es aus Unzufriedenheit mit Jerí und seiner Vorgängerin Dina Boluarte seit Wochen Proteste.

Von dem Ausnahmezustand sind in der Metropolregion von Lima rund zehn Millionen Menschen betroffen. Die Verhängung befugt die rechtsgerichtete Regierung, die Armee für Patrouillen auf die Straßen zu schicken und Rechte wie die Versammlungsfreiheit einzuschränken. 

Mit dem Ausnahmezustand ist es zudem verboten, zu zweit auf einem Motorrad zu fahren, da Auftragsmörder oft auf diese Art und Weise unterwegs sind. Jerís Regierung hatte in der vergangenen Woche bereits angekündigt, den Ausnahmezustand auszurufen. 

"Mitbürger, die Kriminalität ist in den vergangenen Jahren unverhältnismäßig gewachsen, was Tausenden von Familien großes Leid zugefügt und zudem den Fortschritt des Landes behindert hat", sagte Jerí in seiner Ansprache. "Doch damit ist jetzt Schluss, heute beginnen wir, die Geschichte im Kampf gegen die Unsicherheit in Peru zu ändern", fügte er hinzu.

Das Auswärtige Amt schrieb auf seiner Webseite, Menschen, die sich in Lima und Callao aufhielten, sollten sich in peruanischen Medien und über die Kanäle der Polizei über die Sicherheitslage informieren und sich von großen Menschenansammlung und Demonstrationen fernzuhalten. Wer vor Ort sei, solle den Anweisungen der peruanischen Behörden Folge leisten und nicht versuchen, Blockaden Demonstrierender zu überwinden. Zudem wurde empfohlen, sich in die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts eintragen.

Aus Unzufriedenheit mit der instabilen politischen Lage, der grassierenden Gewalt, Entführungen, Erpressungen und Korruption gibt es in Peru seit Wochen Proteste, die vor allem von jungen Menschen getragen werden. Am vergangenen Donnerstag war eine Demonstration in der Nähe des Parlamentsgebäudes in Lima eskaliert. Ein Demonstrant wurde dabei getötet. 

Die Polizei erklärte am vergangenen Donnerstag, dass vermutlich ein Beamter der Kriminalpolizei die Kugel abgefeuert habe, die den 32-jährigen als "Truvco" bekannten Rapper Eduardo Ruiz getötet hatte. Mindestens 113 Menschen, davon 84 Polizisten, seien zudem verletzt worden.

Peru durchlebt derzeit eine schwere politische Krise. Jerí ist seit 2016 der siebte Präsident. Sein Übergangsmandat gilt bis zum Juli 2026. Jerís unbeliebte Vorgängerin Dina Boluarte war vor knapp zwei Wochen vom Parlament abgesetzt worden. Kritiker machen sie für den Anstieg der Kriminalität verantwortlich.

Die Verhängung des Ausnahmezustands ist die erste tiefgreifende Maßnahme, die der Übergangsstaatschef zur Beruhigung der Lage eingeleitet hat. Die Gewalt der kriminellen Banden in Peru trifft auch den Transportsektor: Mindestens 47 Busfahrer wurden nach Gewerkschaftsangaben seit Januar von bewaffneten Angreifern getötet. Dahinter stecken meist Schutzgelderpressungen.