Bundesregierung verschiebt Senkung der Luftverkehrssteuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat die für die Luftfahrtbranche in Aussicht gestellten Entlastungen verschoben. "Im Bundeshaushalt 2026 bestehen noch keine Spielräume für die Rücknahme der Luftverkehrsteuererhöhung", teilte das Bundesverkehrsministerium der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) mit. "Im Haushaltsaufstellungsverfahren für 2027 werden wir uns konstruktiv für eine Reduzierung einsetzen."

In einem anderen Kostenpunkt gibt es offenbar schon zeitnah Bewegung. "Wir werden aber den Anstieg der Flugsicherungsgebührensätze so weit wie möglich reduzieren. Aktuell prüfen wir den Handlungsspielraum für eine Gebührensatzsenkung im Jahr 2026", sagte ein Ministeriumssprecher.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft kritisierte die Bundesregierung wegen fehlender Entlastungen bei der Luftverkehrssteuer. "Kanzler Merz hat in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026 unmissverständlich Entlastungen für den Luftverkehr angekündigt, damit der Standort wieder wettbewerbsfähig wird", sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir erwarten, dass sich das Verkehrsministerium mit Nachdruck bereits im Bundeshaushalt 2026 dafür einsetzt, dass der Luftverkehrsstandort wieder wettbewerbsfähig wird. Für den Luftverkehrsstandort Deutschland ist es bereits fünf nach zwölf."

Die Linke kritisierte mögliche Entlastungen für die Luftfahrtbranche. "Die Pläne der Bundesregierung, die Flugverkehrssteuer wieder zu senken, beweisen, wie stark ihre Politik durch klimaschädliche Lobbyarbeit bestimmt wird", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Luigi Pantisano, der Redaktion. "Sämtliche Flüge müssen auf die Bahn verlagert werden, die mit dem Zug in maximal sechs Stunden erreichbar sind", forderte er. "Klimaschädliche Subventionen für den Luftverkehr müssen beendet werden, stattdessen muss der Personen- und Güterverkehr bevorzugt werden."

Die Luftverkehrssteuer war 2024 erhöht worden, um Haushaltslücken zu füllen und um Anreize für einen Umstieg auf klimafreundliche Alternativen zu setzen. Der Verkehrssektor verfehlt die Sektorziele zur CO2-Reduktion seit 2021.