SPD-Abgeordneter Ahmetovic fordert Koalitionsbeschluss zu "Stadtbild"-Äußerungen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic hat nach den Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu Migranten im "Stadtbild" einen gemeinsamen Beschluss der Koalition gefordert. "Die Koalition aus CDU, CSU und SPD sollte sich auf ein gemeinsames Stadtbild durch einen parlamentarischen Beschluss verständigen, um die Debatte zu rationalisieren", sagte Ahmetovic dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Mittwoch. "Wie können wir Leerstand beseitigen, für mehr Erlebnis und Kultur sowie Sicherheit und Sauberkeit sorgen?"

Der SPD-Politiker betonte: "Ob der Kanzler dafür ins Kanzleramt einlädt, das Thema im Koalitionsausschuss bespricht oder wir eine Arbeitsgruppe einrichten: Hauptsache, wir klären das."

Ahmetovic, der auch außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, forderte den Kanzler zu "Klarheit" in der "Stadtbild"-Debatte auf. "Diese schwammige Sprache ist gefährlich, weil sie Raum für Ressentiments öffnet - und damit die AfD und ihre Ideologie beflügelt", kritisierte der Sozialdemokrat. 

"Was genau ist das Problem, von dem Friedrich Merz spricht? Angesichts früherer Aussagen von ihm habe ich eine Vermutung", sagte Ahmetovic. Das Problem sei aber: "Als Kanzler spricht er auch für die Koalition."

Kritik an Merz Äußerungen kommt auch von der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede. Der Kanzler verunglimpfe "aus meiner Sicht die Lebensleitung von vielen Menschen, die zu uns gehören", sagte Eichwede am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Eine Große Koalition muss zusammenführen und das ist auch die Aufgabe eines Bundeskanzlers."

Es gebe in Städten "vielfältige Probleme" wie Immobilien-Leerstand oder Kriminalität. Hier brauche es "differenzierte Antworten" und "keine pauschalen Aussagen gegen ganze Menschengruppen", betonte die SPD-Politikerin.

Mit seinen Äußerungen zur Auswirkung von Migration auf das "Stadtbild" hatte Merz sich den Vorwurf von Diskriminierung und Rassismus eingehandelt. Ungeachtet der Kritik legte der Kanzler am Montag noch einmal nach: "Ich habe gar nichts zurückzunehmen", sagte er. "Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern, und der Bundesinnenminister ist dabei, daran etwas zu ändern, und wir werden diese Politik fortsetzen."

Nach den erneuten Äußerungen von Merz demonstrierten am Dienstagabend mehrere hundert Menschen vor der CDU-Zentrale gegen den Kanzler.