Dröge stellt Merz' Eignung für Amt des Bundeskanzlers in Frage

Nach den neuerlichen koalitionsinternen Querelen um wichtige Gesetzesvorhaben hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die Eignung von CDU-Chef Friedrich Merz für das Amt des Bundeskanzlers in Frage gestellt. Die Unionsfraktion habe dem Kanzler in den vergangene Monaten "in Serie die Mehrheit verweigert", sagte Dröge am Donnerstag im Bundestag. "Und ich sage Ihnen, Herr Merz: Wenn die Unionsfraktion Ihnen in Serie die Unterstützung verweigert, dann stellt sie Ihre Kanzlerschaft in Frage".

Der koalitionsinterne Streit um den Wehrdienst, die Rentenpolitik, die zunächst gescheiterte Verfassungsrichterwahl stellten die Handlungsfähigkeit von Merz in Frage, sagte Dröge in ihrer Rede nach der Regierungserklärung des Kanzlers. "Denn ein Kanzler, der keine Mehrheit hat, der kann nicht halten was er verkündet. Ein Kanzler, der keine Mehrheit hat, mit dem kann niemand etwas verhandeln und niemand etwas verabreden. Ein Kanzler ohne Mehrheit, der kann keine Regierung führen, aber eine Regierung ohne Führung, die kann nicht funktionieren."

Dröge kritisierte, dass Merz in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag die Antwort auf eine "elementare Frage" schuldig geblieben sei: "Wie wollen Sie dem Land zeigen, dass Sie ein Kanzler sind, der geeignet ist, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein?" Die Grünen-Politikerin fügte hinzu: "Diese Frage ist offen."

Dröge warf Merz und seiner Koalition vor, mit dem offen ausgetragenen Streit um die Ausgestaltung des neuen Wehrdiensts der Sicherheit des Landes zu schaden. Merz sei "Kanzler einer Koalition, die sich in einer Frage der zentralen deutschen Sicherheitspolitik vollständig auf offener Bühne zerlegt", sagte sie. "Keiner weiß wie es weitergeht: Das ist die verheerende Bilanz der letzten zwei Tage." 

"In einer Zeit in der unsere Sicherheit so herausgefordert ist, in dieser Zeit schafft Deutschland in einer Frage der Sicherheit absolutes Chaos", sagte Dröge. "Das ist eine schlechte Nachricht für Europa." 

Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass Merz das Thema Wehrdienst in seiner Rede gemieden habe. Merz hätte die Rede nutzen müssen, "um einfach eine Frage zu beantworten: Wie kommen Sie aus dem Schlamassel, den Sie mit dem Vorschlag der Wehrdienst-Lotterie angerichtet haben, wieder raus?" Der Vorschlag eines Wehrdiensts per Losverfahren habe "einen verheerenden Eindruck im Land erzeugt - gerade bei denjenigen, die sie überzeugen wollen", sagte Dröge.