Bedrohung durch Russland: EU-Kommission schlägt Fahrplan zur Verteidigungsfähigkeit vor

Angesichts der Bedrohung durch Russland hat die EU-Kommission ein Konzept für ein verteidigungsfähiges Europa vorgestellt. Es handele sich um "einen klaren Plan mit gemeinsamen Zielen und konkreten Meilensteinen auf unserem Weg bis 2030", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. Das Konzept sieht vier Vorzeigeprojekte vor: Die Europäische Drohnenabwehr-Initiative, die Eastern Flank Watch, den Europäischen Luftschutz und ein Weltraumverteidigungs-Schild.

Die Maßnahmen würden "unsere Verteidigungsindustrie stärken, die Produktion beschleunigen und unsere langjährige Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten", argumentierte von der Leyen. Konkrete Angaben dazu, was die Vorzeigeprojekte kosten werden, machte die Kommission bisher nicht.

Von der Leyen hatte nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum im September einen "Drohnenwall" für Europa angekündigt. Später sorgten mysteriöse Drohnensichtungen in anderen EU-Ländern für Unsicherheit. Die jetzt vorgestellte Drohnenabwehr-Initiative (Eddi) soll so auch nicht nur die östlichen Grenzländer der EU, sondern die gesamte EU schützen. Aus EU-Kreisen verlautete am Mittwoch, dass die Drohnenabwehr bis Ende 2026 in Betrieb und ein Jahr später vollständig einsatzfähig sein soll.

Zusätzlich zur Drohnenabwehr will die EU allgemein die Luftabwehr in den östlichen Mitgliedstaaten stärken. Die Eastern Flank Watch ziele darauf ab, Luftverteidigung und Drohnenabwehr mit einer Reihe von Bodenverteidigungssystemen sowie der maritimen Sicherheit in der Ostsee und dem Schwarzen Meer zu verknüpfen. Dabei gehe es auch um die Abwehr hybrider Bedrohungen und die sogenannte russische Schattenflotte.

Zudem sollen einzelne EU-Länder sich in insgesamt neun Prioritätsbereichen, darunter Luftabwehr, militärische Mobilität und elektronische Kriegsführung, zu sogenannten "Fähigkeits-Koalitionen" zusammenschließen. Die Pläne sollen in "enger Zusammenarbeit mit der Nato" umgesetzt werden, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei der Vorstellung der "Defence Readiness Roadmap 2030" sagte. 

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte am Mittwoch eine "Reihe zusätzlicher Maßnahmen zur Drohnenabwehr" angekündigt. Sowohl Rutte als auch Kallas versicherten, dass es keine Doppelstrukturen bei der Drohnenabwehr geben werde. "Wir verdoppeln nicht die Arbeit, die die NATO leistet, sondern wir ergänzen uns tatsächlich gegenseitig", sagte Kallas. Zur Notwendigkeit einer effektiven Drohnenabwehr sagte sie, dies sei "nicht länger optional". Drohnen definierten die Kriegsführung neu, argumentierte die EU-Außenbeauftragte.  

Beim Aufbau der Drohnenabwehr will die EU nach eigenen Angaben auch auf die Erfahrung der Ukraine setzen, die sich seit mehr als drei Jahren gegen russische Drohnenangriffe zur Wehr setzt und kostengünstige Bekämpfungsstrategien entwickelt hat.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Mittwoch angekündigt, Deutschland werde in den kommenden Jahren zehn Milliarden Euro in Drohnen verschiedener Typen investieren. 

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsgruppe im EU-Parlament, Niclas Herbst (CDU), begrüßte den Verteidigungsfahrplan der Kommission, warnte aber vor "neuer Bürokratie". Die Finanzierung müsse "Transparenz, Effizienz und echten Mehrwert für Europas Verteidigung gewährleisten", forderte Herbst.

Der Vorschlag der Kommission soll beim EU-Gipfel kommende Woche von den Staats- und Regierungschefs diskutiert werden.