Frankreichs Nationalversammlung debattiert über Misstrauensanträge

In der französischen Nationalversammlung in Paris hat am Donnerstag die Debatte über zwei Misstrauensanträge begonnen, über die die frisch ernannte Regierung theoretisch stürzen könnte. "Wir stimmen ohne zu zögern für den Misstrauensantrag", sagte die Fraktionschefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen. Mit Blick auf den zur Debatte stehenden Haushaltsentwurf sagte sie, dieser sei "hoffentlich der letzte Akt eines politischen Systems, das am Ende seiner Kräfte ist". Le Pen forderte erneut Neuwahlen.

Premierminister Sébastien Lecornu von der Präsidentenpartei Renaissance sprach von einem "Moment der Wahrheit". "Wollen wir die republikanische Ordnung wahren und in der Nationalversammlung debattieren, oder wollen wir das Chaos?", sagte er an die beiden Parteien am linken und rechten Rand gerichtet, welche die Misstrauensanträge eingereicht hatten. 

Es gilt als unwahrscheinlich, dass die beiden Misstrauensanträge eine Mehrheit bekommen, da die Sozialistische Partei (PS) sie nicht unterstützen wollte. Premierminister Lecornu hatte mit der in Aussicht gestellten Aussetzung der Rentenreform die Sozialisten dazu bewogen, sich nicht an einem Sturz der Regierung zu beteiligen. Der sozialistische Abgeordnete Laurent Baumel rief die Regierung während der Debatte allerdings zu weiteren Zugeständnissen auf, insbesondere mit Blick auf die Besteuerung der Reichen. 

Während der RN auch den Antrag der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) unterstützen will, gilt dies nicht umgekehrt. Demnach hätte - wenn überhaupt - nur der Antrag der LFI eine Chance, eine Mehrheit zu bekommen. Nach der etwa zweieinhalb Stunden dauernden Debatte soll über ihn zuerst abgestimmt werden. Nur die Ja-Stimmen zählen. 

Der Chef der Sozialistischen Partei (PS), Olivier Faure, zeigte sich zuversichtlich, dass die Parteidisziplin weitgehend gewahrt bleibe. Eine Mehrheit ließe sich nur erreichen, wenn es bei der PS etwa zwei Dutzend Abweichler gäbe. Bis zum Beginn der Debatte hatten sechs sozialistische Abgeordnete erklärt, den Misstrauensantrag der Linkspopulisten zu unterstützen. Auch bei den konservativen Republikanern, die zum Regierungslager zählen, wollten nach Informationen aus Parteikreisen zwei oder drei Abgeordnete für den Misstrauensantrag stimmen. 

Der Parteichef der linkspopulistischen LFI, Manuel Bompard, warf den Sozialisten Verrat an der gemeinsamen Sache vor und rief die sozialistischen Abgeordneten zum Ungehorsam auf. 

Die Nationalversammlung ist seit den vorgezogenen Neuwahlen im Sommer 2024 in drei miteinander verfeindete Blöcke gespalten, von denen keiner mehrheitsfähig ist.