"Momentum nutzen": Wadephul drängt bei Gaza-Verhandlungen in Ägypten auf Tempo

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei den laufenden Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf zügige Ergebnisse gedrängt. "Es geht jetzt darum, das Tempo nicht zu verlieren und schnell zu Ergebnissen zu kommen, damit das Vertrauen in den Prozess nicht verloren geht", sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Badr Abdelatty in Kairo. Die erste Phase des Plans von US-Präsident Trump müsse nun "schnell" absolviert werden. 

Ein Schwerpunkt der Gespräche mit Abdelatty sei daher der Zeitfaktor gewesen. Es sei wichtig, "dass wir das Momentum dieser Zeit nutzen, dass wir das Momentum dieser Tage nutzen". Es müssten nun alle Anstrengungen unternommen werden, "dass jetzt ein Waffenstillstand eingehalten werden kann, dass es endlich humanitäre Hilfe gibt für die Menschen im Gazastreifen und dass die Geiseln endlich freigelassen werden". 

Wadephul äußerte sich am zweiten Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 und vor dem Hintergrund der am Montag begonnenen indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über den US-Friedensplan von Präsident Donald Trump.

Dieser sieht unter anderem die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln, die Entwaffnung der Hamas und einen schrittweisen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen vor. Auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff wurde Abdelatty zufolge noch am Dienstag in Ägypten erwartet.

Gemeinsam mit Witkoff hätten er und Abdelatty eine Telefonkonferenz abgehalten, "um einfach sehr koordiniert und eng jetzt zusammenzuarbeiten", sagte Wadephul weiter. Dabei sei es auch um den "Tag danach" gegangen. Es sei "richtig, jetzt auch den Blick darüber hinaus" zu werfen, sagte Wadephul. "Wir brauchen Ideen für den Tag danach, den Tag nach dem Waffenstillstand."

Deutschland strebt Wadephul zufolge weiter eine Zweistaatenlösung an, die einen friedlich neben Israel koexistierenden Palästinenserstaat vorsieht. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, "dass ein palästinensischer Staat in einem Verhandlungsprozess erarbeitet werden kann". Voraussetzung dafür sei nach dem Waffenstillstand "sehr schnell ein neues Verwaltungsregime für den Gazastreifen", sagte Wadephul. Im Zuge dessen plädierte er unter anderem für im Gazastreifen tätige Sicherheitskräfte mit UN-Mandat. 

Die Bundesregierung sei zudem bereit, gemeinsam mit Ägypten eine Wiederaufbau-Konferenz für den Gazastreifen zu initiieren. Hierzu werde das Entwicklungsministerium gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt einladen, kündigte Wadephul an. "Wir wollen Beiträge dazu leisten, weil wir zeigen wollen, dass wir an eine Zukunft des Gazastreifens glauben, weil wir nicht untätig daneben stehen wollen, sondern weil wir mit anpacken wollen."