Gespräch mit Georgiens Geschäftsträgerin: Auswärtiges Amt kritisiert "aggressive Rhetorik"

Nach Anschuldigungen gegen den deutschen Botschafter in Tiflis hat das Auswärtige Amt in Berlin in einem Gespräch mit Georgiens Geschäftsträgerin scharfe Kritik daran geübt. "Wir haben eine klare Botschaft übermittelt: Die unbegründeten Anschuldigungen und die aggressive Rhetorik der georgischen Führung gegenüber dem Botschafter in Tiflis sind inakzeptabel und müssen aufhören", erklärte das Auswärtige Amt am Donnerstag im Onlinedienst X. 

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, es habe sich um eine "Einladung zum Gespräch" an die georgische Geschäftsträgerin gehandelt und sei "auch als solche verstanden" worden. Das Auswärtige Amt habe dabei seine Kritik "klar" geäußert.

In dem Gespräch mit Georgiens diplomatischer Vertreterin in Deutschland ging es um die schweren Vorwürfe der Regierung in Tiflis gegen den dortigen deutschen Botschafter Ernst Peter Fischer. Das georgische Außenministerium hatte Fischer Ende September einbestellt, um ihn an die Einhaltung der Wiener Konvention zu diplomatischen Beziehungen zu "erinnern". Zugleich äußerte es "Besorgnis hinsichtlich Versuchen, eine radikale Agenda innerhalb des Landes zu ermutigen".

Die georgische Regierung prangerte bei der Unterredung angebliche Versuche an, "juristische Verfahren in Georgien zu politisieren sowie die Beteiligung von Botschaftern an diesen Verfahren". Fischer wurde damals ermahnt, Diplomaten seien "verpflichtet, die Gesetze und Regulierung des Gastlandes zu respektieren" und dürften sich "nicht in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes" einmischen. 

Besorgte Äußerungen der deutschen Botschaft wegen Hassrede und Desinformation in Georgien wies das Außenministerium in Tiflis als gegenstandslos zurück. Zudem sprach es von "gezielten Kampagnen" gegen die georgische Regierung, ohne die angeblichen Urheber zu benennen.

Georgien befindet sich seit etwa einem Jahr in einer tiefen politischen Krise. Nach der umstrittenen Parlamentswahl im Oktober, bei der sich die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger erklärt hatte, protestierten monatelang zehntausende Regierungsgegner. Die Protestbewegung verlor zuletzt jedoch an Sichtbarkeit, viele Oppositionelle und auch Journalisten wurden festgenommen.

Opposition und Demonstranten warfen der Regierung in Tiflis vor, zunehmend in Autoritarismus zu verfallen und sich Russland anzunähern. Die Regierung wies dies zurück. 

Auf der Website der deutschen Botschaft in Tiflis wird Fischer mit der Einschätzung zitiert: "Die Beziehungen zwischen Deutschland sowie der Europäischen Union und Georgien befinden sich in einer Krise." Deutschland unterstütze "weiterhin alle Bemühungen für eine freiheitlich demokratische und europäische Zukunft Georgiens".