Blockade von EU-Krediten: Grüne fordern Konsequenzen für Orban

Als Reaktion auf die Blockade des EU-Kredits an die Ukraine hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann finanzielle Konsequenzen für Ungarn gefordert. "Die EU könnte beispielsweise auch Gelder für Ungarn, statt an den Staat, in zuverlässige zivilgesellschaftliche Strukturen geben", sagte Haßelmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die ungarische Blockade sei "skandalös und eine weitere Eskalationsstufe".

Haßelmann forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Handeln auf. "Scharfe Kritik, auch von Friedrich Merz, reicht nicht. Worte ersetzen keinen Plan", sagte sie. Die EU müsse nun einen "Plan C" ausarbeiten, um der Ukraine möglichst schnell Gelder zukommen zu lassen und einen Staatsbankrott zu vermeiden.

Ein solcher Mechanismus müsse notfalls ohne Ungarns Ministerpräsident Victor Orban gefunden werden. "Viktor Orban gefährdet Europas Sicherheit, führt die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen an der Nase herum und instrumentalisiert die EU für seinen rechten Wahlkampf", kritisierte Haßelmann.

Die Vizepräsidentin des Europarlamentes, Katarina Barley (SPD), wies darauf hin, dass es keine Möglichkeit gebe, Ungarn zum Verlassen der EU zu drängen. "Ein Rauswurf ist in den Verträgen nicht vorgesehen und würde der traditionell pro-europäischen ungarischen Bevölkerung auch nicht gerecht werden", sagte Barley der "Rheinischen Post" vom Samstag. 

Zugleich betonte die Vizepräsidentin, Orban könne die Parlamentswahl am 12. April in seinem Land verlieren. "Er wird mit allen Mitteln versuchen, an der Macht zu bleiben", warnte Barley. "Dazu hat er schon die Presse gleichgeschaltet, das Wahlrecht vielfach geändert und versucht, Konkurrenten auszuschalten."

Der ungarische Regierungschef hatte zuvor eine baldige Auszahlung von Milliardensummen an die Ukraine durch seinen Widerstand auf dem EU-Gipfel in Brüssel verhindert. Trotz des Drucks der EU-Kollegen hielt der Rechtsnationalist an seinem Nein zu dem eigentlich schon längst beschlossenen Ukraine-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro fest. Bundeskanzler Merz (CDU) nannte Orbans Haltung in der Nacht zu Freitag einen "groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten".