Europaminister beraten über mehrjährigen Finanzrahmen

In Brüssel beraten am Montag die Europaminister über den langfristigen EU-Haushalt ab 2028. Es ist die zweite Gesprächsrunde zu dem Thema, seit die Kommission im Juli ihren Vorschlag vorgestellt hat. Weitere Themen werden die Vorbereitung des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im Dezember sowie die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern sein.

Mehrere EU-Länder, darunter Deutschland, hatten kritisiert, dass der Kommissionsvorschlag eine Erhöhung der Finanzmittel auf rund zwei Billionen Euro für den Zeitraum von 2028 bis 2034 vorsieht. Andere stören sich an der Zusammenlegung von Landwirtschafts- und Regionalförderung. Auf dem EU-Gipfel im Dezember wollen die Länder einen Beschluss zur künftigen Finanzierung der Ukraine fassen.