Anklage gegen Erdogan-Rivalen: Imamoglu droht Haftrafe von über 2400 Jahren

Dem größten innenpolitischen Rivalen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan droht eine Haftstrafe von mehr als 2400 Jahren: Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu in 142 Punkten erhoben. Ihm wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Anklageschrift hervorgeht. Imamoglus Partei CHP sieht darin ein politisches Manöver, um den populären Politiker an der Präsidentschaftskandidatur zu hindern.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu summieren sich die 142 Anklagepunkte gegen Imamoglu auf eine potenzielle Haftstrafe von bis zu 2430 Jahren. Zur Last gelegt werden dem 54-Jährigen in der fast 4000 Seiten umfassenden Anklageschrift unter anderem auch Erpressung und verschiedene Korruptionsdelikte wie Bestechlichkeit, Veruntreuung, Geldwäsche und Ausschreibungsbetrug. 

Bei der Anklage handle es sich um einen "eklatanten Fall der Einmischung der Justiz in die Politik", erklärte CHP-Chef Özgür Özel im Onlinedienst X. "Dieser Fall ist nicht juristisch, er ist vollkommen politisch." Der Vorsitzende der linksnationalistischen CHP hatte kurz vor der Veröffentlichung der Anklageschrift bekräftigt, dass die Partei an Imamoglu als ihrem Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2028 festhalte.

Die Staatsanwaltschaft reichte die Anklageschrift am Dienstag bei einem Gericht in Istanbul ein. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest. Laut Staatsanwaltschaft soll Imamoglu eine kriminelle Vereinigung mit dem Ziel gegründet haben, "die Kontrolle über die CHP zu übernehmen" und Finanzquellen für seine Präsidentschaftskandidatur zu erschließen. Über dieses weitverzweigte Netzwerk habe Imamoglu "wie ein Krake" seinen Einfluss ausgeübt. 

Insgesamt werden 402 Verdächtige in der Anklageschrift genannt, darunter eine Reihe von Vertrauten des Istanbuler Bürgermeisters. Gegen Imamoglu laufen zudem Ermittlungen in anderen Fällen: Vorgeworfen wird ihm auch Spionage und Urkundenfälschung - dabei geht es um seinen Universitätsabschluss, ohne den er nicht türkischer Präsident werden kann.

Imamoglu ist der wichtigste innenpolitische Kontrahent Erdogans. Seine Festnahme im März hatte in der Türkei die größte Protestwelle seit den sogenannten Gezi-Protesten von 2013 ausgelöst. Bei den Protesten wurden fast 2000 Menschen festgenommen.

Die CHP war im vergangenen Jahr als klare Siegerin aus den Kommunalwahlen hervorgegangen und steht seitdem landesweit unter massivem Druck der Justizbehörden. Dutzende CHP-Politiker wurden festgenommen, darunter 16 Bürgermeister.