Newsom: USA werden unter demokratischem Präsidenten Klimaabkommen wieder beitreten

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat für den Fall eines Sieges seiner Demokratischen Partei bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl eine unverzügliche Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt. Ein künftiger Präsident von den Demokraten würde dem Abkommen "ohne Zögern" wieder beitreten, sagte Newsom am Dienstag am Rande der UN-Klimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém der Nachrichtenagentur AFP.

Newsom bezeichnete es als "Abscheulichkeit", dass US-Präsident Donald Trump nach Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar den erneuten Ausstieg der USA aus dem globalen Abkommen zur Eindämmung der Klimaerwärmung verfügt hatte. Schon während der ersten Amtszeit des rechtspopulistischen Republikaners (2017-21) waren die Vereinigten Staaten aus dem Abkommen ausgestiegen, unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden traten die USA dem Klimaabkommen dann zwischenzeitlich wieder bei.

Trump "beharrt auf seiner Dummheit", sagte Newsom zum Nein des Präsidenten zu der Pariser Vereinbarung. Es sei eine "moralische Verpflichtung" und eine "wirtschaftliche Notwendigkeit", dass die USA dem Pariser Abkommen beiträten, sagte der kalifornische Gouverneur.

Newsom setzt sich seit Monaten als Anti-Trump in Szene und gilt als möglicher Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten im Jahr 2028. Auch in der Klimapolitik setzt sich Newsom scharf von Trump ab: Kalifornien - der bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA - soll bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als es kompensieren kann. 

Trump hatte hingegen in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York im September den menschengemachten Klimawandel entgegen aller wissenschaftlichen Fakten vehement bestritten und als "weltweit größten Betrug aller Zeiten" bezeichnet. Der Klimakonferenz COP30 in Belém bleibt der US-Präsident fern, zudem hat er nicht einmal eine hochrangige Delegation entsandt. Statt auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzt Trump wieder auf die Förderung der klimaschädlichen fossilen Brennstoffe wie Öl und Gas.