Alabali Radovan dringt in Belém auf Fortschritte bei Klimaschutz und -finanzierung

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat auf der UN-Klimakonferenz in Brasilien Fortschritte beim Klimaschutz und der internationalen Klimafinanzierung angemahnt. "Das klare Signal ist: Wir wollen gemeinsam hier vorankommen", sagte sie am Dienstag im brasilianischen Belém. Auf einen konkreten deutschen Beitrag zu dem geplanten neuen Tropenwaldfonds legte sie sich aber ebenso wie zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht fest.

"Klimapolitik ist eine Chance und auch ein wirtschaftlicher Faktor", hob Alabali Radovan hervor. "Wir schaffen damit Jobs, Innovation und neue Märkte, besonders da, wo wir in erneuerbare Energien investieren", betonte die SPD-Politikerin. Als ein Beispiel verwies sie auf deutsche Kredite für den Betrieb der Metro im brasilianischen São Paulo mit Ökostrom. Dies sei "eine win-win-Situation für alle Beteiligten".

"Klimaschutz ist auch Armutsbekämpfung", mahnte die Ministerin weiter. Sie verwies auf die katastrophalen Verwüstungen durch den Tropensturm Melissa in der Karibik, der die Gefahren der globalen Erwärmung erneut deutlich gemacht habe. Deutschland beteilige sich daher an Investitionen in klimaresiliente Landwirtschaft, in die Stärkung des Gesundheitswesens besonders betroffener Staaten sowie an dem neuen Fonds für Hilfen bei klimabedingten Schäden (Loss and Damage).

Zu dem von Gastgeber Brasilien vorangetriebenen neuen Tropenwaldfonds TFFF sagte Alabali Radovan: "Wir unterstützen diese Initiative und werden uns aktiv beteiligen." Dafür hatte vergangene Woche bereits Merz einen "namhaften" Beitrag Deutschlands zugesagt, ohne diesen allerdings zu beziffern. Die Entwicklungsministerin verwies auf noch notwendige technische Prüfungen, wie das deutsche Engagement umgesetzt werden könne.

"Wir wollen konkrete Zusagen, die wir machen, auch einhalten", begründete Alabali Radovan die Zurückhaltung beim Nennen konkreter Zahlen. Wichtig sei aber zunächst "das politische Signal", sagte sie. Generell sagte die Ministerin mit Blick auf die Klimafinanzierung, dass öffentliche Mittel allein dazu nicht ausreichen würden. Wichtig sei daher, mit staatlichem Geld "mehr private Mittel zu hebeln".

Den Start der Klimakonferenz wertete Alabali Radovan als gelungen. Nachdrücklich bekannte sie sich zum multilateralen UN-Klimaprozess - gerade auch vor dem Hintergrund der Abkehr der USA unter Präsident Donald Trump. "Wir halten an der 1,5 Grad-Grenze fest", sagte die Ministerin und stellte sich damit erneut hinter die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens.