"Entlastungskabinett" beschließt Gesetze und Maßnahmen zum Bürokratierückbau

Weniger Berichtspflichten für Unternehmen, mehr Digitalisierung und Vereinfachungen beim Arbeitsschutz: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen beschlossen und dutzende Eckpunkte vereinbart, um Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten. Das sogenannte "Entlastungskabinett" auf Initiative von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) brachte acht Gesetzentwürfe auf den Weg und beschloss gut 50 Eckpunkte, die auf Vorschläge der einzelnen Ressorts zurückgehen.

Ziel des Digitalministeriums ist es, die Bürokratiekosten um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 zu senken. Der sogenannte Erfüllungsaufwand - also Kosten und Zeitaufwand für die Beachtung rechtlicher Vorschriften - soll gleichzeitig um zehn Milliarden Euro sinken. Wildberger hatte dazu am Dienstag dem "Handelsblatt" gesagt: "Wenn es am Ende fünf Milliarden werden, bin ich zufrieden."

Die acht sofort beschlossenen Maßnahmen bringen "mindestens 100 Millionen Euro Entlastung", teilte Wildberger mit. Dazu trägt vor allem ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zum Bürokratieabbau in der Gewerbeordnung und im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz bei. Dort entfallen einige Berichts- und Weiterbildungspflichten. Außerdem wurden der schnellere Vollzug von Immobiliengeschäften und der Zwangsvollstreckung beschlossen - die Vorlage kam aus dem Bundesjustizministerium. 

Durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wird etwa die "Basis für die Digitalisierung des Führerscheins und der Fahrzeugpapiere" gelegt, wie Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) betonte. Außerdem wurden unter anderem Entlastungen im Pass- und Ausweiswesen sowie steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft beschlossen.

Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) lobte die Zusammenarbeit aller Ministerien bei dem Projekt der Entlastung von Wirtschaft und Bürgern. "Das ist auch entscheidend, damit in Deutschland mehr investiert wird", erklärte er. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte, "unnötige Dokumentations- und Berichtspflichten" würden abgeschafft. "Aber sie können nur der Anfang sein."

Abgesehen von den ersten konkreten Maßnahmen bildeten über 50 Eckpunkte, die nun in Gesetzesvorhaben gegossen und "in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen", den Kern der Kabinettssitzung. Diese sollen weitere Entlastungen in Milliardenhöhe bringen. Vereinbart wurden zum Beispiel die schnellere Planung und Genehmigung von Verkehrswegen, eine Reform des Gebäudetyp-E-Gesetzes, damit von nicht zwingenden Standards leichter abgewichen werden kann, sowie höhere Schwellen für Sicherheitsbeauftragte im Arbeitsschutz - dadurch sollen rund 123.000 Beauftragte entfallen.

Wirtschaftsverbände pochten nach der Sitzung auf eine rasche Umsetzung des Bürokratieabbaus und forderten weitere Schritte. Die Bundesregierung zeige, "dass sie es mit dem Bürokratieabbau ernst meint", erklärte Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Entscheidend sei nun, "dass der begonnene Prozess entschlossen fortgesetzt wird". Schon jetzt müsse daher ein neuer Termin für ein Entlastungskabinett festgelegt werden. Ähnlich äußerten sich der Digitalverband Bitkom und der Industrieverband BDI.

Der Maschinenbauverband VDMA zeigte sich dennoch enttäuscht. "Das Kabinett bleibt beim angekündigten Bürokratieabbau leider hinter den Erwartungen zurück", erklärte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Viele richtige Maßnahmen stünden bereits im Koalitionsvertrag. "Wir vermissen den Mut, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag jetzt auch umzusetzen."