Dobrindt sieht "massives Drogenproblem" - scharfe Kritik an Cannabis-Legalisierung

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht trotz rückläufiger Deliktzahlen ein "massives Drogenproblem" in Deutschland. Er verwies am Freitag bei der Vorstellung eines Lagebilds des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden darauf, dass die Zahl der Drogentoten mit 2137 im vergangenen Jahr hoch bleibe. Die im April vergangenen Jahres erfolgte Teillegalisierung von Cannabis fördere dabei aus seiner Sicht dabei "eher den Drogenkonsum".

Das Absinken der Drogendelikte um 34 Prozent im vergangenen Jahr sei eine "statistische Verzerrung" durch die Cannabis-Teillegalisierung, sagte Dobrindt. Die Anzahl der Fälle mit Blick auf Drogen wie Ecstasy, Crystal und Kokain im vergangenen Jahr deutlich gestiegen seien. "Das massive Drogenproblem verschärft sich weiter", sagte Dobrindt. "Harte Drogen sind auf dem Vormarsch."

Das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis sei dabei aus seiner Sicht "ein richtig schädliches Gesetz für unsere Gesellschaft", sagte Dobrindt. Jemand, der früher 25 Gramm Cannabis in der Tasche gehabt habe, sei ein Händler gewesen. Er sei "heute immer noch ein Händler, aber wir bearbeiten ihn nicht mehr so". Dem kriminellen Drogenhandel werde damit "Tür und Tor geöffnet". 

BKA-Chef Holger Münch verwies darauf, dass die Drogenlieferanten ihre Methoden bei Lieferungen etwa über Seehäfen oder Abwürfe von Kokain-Paketen vor der Küste "immer wieder anpassen". Sie seien dabei "höchst innovativ" und nutzten zur Aufnahme der Ware auch kleinere Häfen oder Tauchboote, sagte Münch bei einer Pressekonferenz mit Dobrindt. Über chemische Verfahren würden Drogen wie Kokain zudem in legale Importware wie Gewürze oder Saft gemischt, womit sie bei Kontrollen nur schwer erkennbar seien.

Die Zahl von 2137 Drogentoten im vergangenen Jahr sei "wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs", sagte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU) bei dem Pressetermin. Junge Menschen konsumierten mehr als früher. Kokain-Konsum sei "nicht mehr ein Randphänomen", sondern "in der Mitte der Gesellschaft angekommen". Es gebe auch zunehmend Hinweise auf eine "sich anbahnende Opioid-Krise".

Streeck forderte neben dem Kampf gegen die Drogenkriminalität mehr Aufklärung und Forschung zu den Zielgruppen. Nötig seien auch bessere Möglichkeiten für sogenannte Substitutionsbehandlungen, also die Bereitstellung von Ersatzprodukten ohne berauschende Wirkung, die Entzugserscheinungen vermeiden.