CDU-Sozialflügel kritisiert Brandmauer-Debatte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Forderungen aus seiner Partei nach einer Abkehr von der Brandmauer scharf kritisiert.

"Die These, die Höhe der Brandmauer sei mitursächlich für die Erfolge der AfD, ist eine gefährliche intellektuelle Fehlzündung", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft dem Focus. "Wir müssen nicht unsere Haltung zur AfD verändern, sondern unsere Politik und unsere Kommunikation."

Wenn es der Union aktuell gemeinsam mit der SPD nicht gelinge, aus der Mitte heraus die AfD klein zu regieren, "wie soll das dann gelingen, wenn wir einer in Teilen verfassungswidrigen Partei Teile des Verfassungsstaats überlassen?" Der strategische Fehler des Entschließungsantrages im Januar habe "massiv dazu beigetragen, uns trotz bester Ausgangslage unter 30 Prozent zu halten".

Radtke forderte die Koalition zu besserer Politik auf. "Diese Regierung braucht endlich ein Leitmotiv und muss die handwerklichen und kommunikativen Fehler abstellen. Natürlich waren und sind Korrekturen bei Bürgergeld und Migration nötig, aber das sind doch nicht die Dreh- und Angelpunkte der Problem-Agenda dieses Landes." Menschen, die hart arbeiten, "kommen kaum noch über die Runden und einige meinen, die Leute ärgern sich in Wahrheit viel mehr über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder fürchten sich, aus Versehen einen Veggieburger zu kaufen".