Frühere Unionspolitiker fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD

Frühere Unionspolitiker haben einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD gefordert. "Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch", sagte Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem "Stern" (Mittwochsausgabe). Der Eindruck "Alle gegen die AfD" müsse vermieden werden. "Wir sollten deshalb über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt", fügte Tauber hinzu. 

Der 51-jährige Tauber fürchtete angesichts der Stärke der AfD sonst "parlamentarische Blockaden". "Wie soll es gerade im Osten noch zu nachvollziehbaren Mehrheiten kommen?", sagte er. "Gerade dort fühlen sich die Leute zunehmend an die Blockbildung zu DDR-Zeiten erinnert." Er halte einen neuen Umgang mit der AfD deshalb für "staatspolitisch notwendig". Diese müsse von einer Vereinbarung aller Parteien flankiert werden, "sodass nicht bei jedem Beschluss, der mit Stimmen der AfD zustande kommt, die Nazikeule geschwungen wird", forderte der CDU-Politiker, der 2013 von der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Generalsekretär seiner Partei berufen wurde. 

Der frühere CSU-Generalsekretär und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg rief die Union ebenfalls zu einem neuen Kurs auf. "Entzauberung gelingt nicht durch Boykott", sagte er dem "Stern". "Es bedarf der inhaltlichen Konfrontation, und die findet in meinen Augen zu wenig statt. Wovor haben wir Angst?" Bei vielen AfD-Funktionären handele es sich um "intellektuelle Flachwurzler". 

Zu Guttenberg mahnte, sich über eine Minderheitsregierung nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland Gedanken zu machen. "Das ist nie wünschenswert. Aber wer dieses Szenario nicht bis zum Ende durchdenkt, läuft Gefahr, in eine Falle zu tappen", sagte er. "Wenn es keine stabile Option gibt, sollte man bei einer Ministerpräsidentenwahl auf einen Plan B vorbereitet sein." Grundlegend solle die CDU aber am Unvereinbarkeitsbeschluss festhalten.