Bas warnt Union vor Verunsicherung durch Bürgergeld-Rhetorik

Mit Blick auf die geplante Reform des Bürgergelds hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas die Union zu rhetorischer Mäßigung aufgerufen. Mit Äußerungen über eine Abschaffung des Bürgergelds hätten Unionspolitiker Verunsicherung verbreitet, sagte Bas am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD. "Deswegen fand ich diesen Satz schwierig: 'Das Bürgergeld ist abgeschafft', weil er suggeriert, als hätten wir die Leistung generell abgeschafft", sagte die Bundesarbeitsministerin. "Das hat vielen Leuten Angst gemacht."

Bei der geplanten Reform gehe es aber keineswegs darum, die Grundsicherung "aufzulösen", sagte Bas. Es würden lediglich die Mitwirkungspflichten durch neue Sanktionsmöglichkeiten "angeschärft". Ihre Botschaft sei: "Für die, die alles richtig machen, die mitwirken, die wollen, für die ändert sich an diesem Gesetz gar nichts", sagte Bas. "Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten."

CSU-Chef Markus Söder hatte nach der Einigung im Koalitionsausschuss auf die Umstellung des bisherigen Bürgergelds auf die neue Grundsicherung geschrieben: "Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte." Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte wiederholt hervorgehoben, dass es das Bürgergeld, das von der Vorgängerregierung auf Betreiben der SPD hin eingeführt worden war, bald nicht mehr geben werde.