Protestbus aus Verkehr gezogen: Polizei prüft hunderte Posts im Netz

Nach der Beschlagnahmung des vom Zentrum für politische Schönheit zu Protesten genutzten Busses "Adenauer SRP+" hat die Polizei in Sachsen hunderte Posts und Kommentare in sozialen Netzwerken geprüft. Bei mehr als 200 Veröffentlichungen bestehe der Anfangsverdacht einer Straftat, erklärte die Polizei in Chemnitz am Freitag. Es gehe unter anderem um den Verdacht des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten, Verleumdung, Bedrohung, Beleidigung und üble Nachrede.

Die Polizei beschlagnahmte den Bus am 20. September am Rande des Christopher Street Day im sächsischen Döbeln wegen unerlaubter Ein- und Ausbauten. Die Dekra Chemnitz bestätigte später Mängel an den Lichtanlagen auf dem Dach, Schäden an Scheiben sowie bewegliche Aufbauten. Ein Gutachter stufte das Fahrzeug als verkehrsunsicher ein, die zuständige Zulassungsbehörde in Berlin setzte es außer Betrieb.

Das Zentrum für politische Schönheit, das wiederholt mit Protesten und Aktionen gegen die AfD für Aufsehen sorgte, bezeichnete das Vorgehen der Polizei als Skandal. Der Bus, auf dem eine Lautsprecheranlage installiert ist, war unter anderem im Juli bei der lautstarken Störung des ARD-"Sommerinterview" mit AfD-Chefin Alice Weidel eingesetzt worden.

Ermittler der sächsischen Polizei sichteten demnach bislang hunderte Posts und Nutzerkommentare in den sozialen Netzwerken, die sich vor allem gegen einen Polizeihauptkommissar richteten, der maßgeblich für die Verkehrskontrolle am 20. September zuständig war. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz prüft nun die verdächtigen Posts.

Die Verkehrspolizei in Chemnitz ermittelt zudem gegen den Halter des Protestbusses und eine Fahrerin wegen zahlreicher Verstöße gegen das Fahrpersonalgesetz beziehungsweise die Fahrpersonalverordnung.