Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht sich durch die Sommerinterviews von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz in seinem Sparkurs bestätigt. Zusätzliches Geld für Sozialausgaben lehnt Lindner weiter ab, man müsse vielmehr versuchen, mehr Bürgergeld-Empfänger in Arbeit zu bekommen.
Dem Nachrichtensender "Welt" sagte Lindner: "Die Sommerinterviews des Bundeskanzlers und des Oppositionsführers sind sehr klar. Die Schuldenbremse gilt, und wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Und das bedeutet unter anderem, dass mehr Menschen, die arbeiten könnten, auch arbeiten, statt Bürgergeld zu beziehen. Und da müssen wir an den Gesetzen noch mal arbeiten, müssen sie anschärfen."
Lindner unterstützte die Forderung der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion im Bundestag, Investitionen in Bildung durch Sparmaßnahmen an anderer Stelle sicherzustellen. "Ich empfehle einfach, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Und die Junge Gruppe der FDP hat vollkommen recht: Wir müssen investieren, wir müssen mehr tun für die Bildung - aber eben durch Prioritätensetzung, nicht durch Schulden, denn das würde die Jungen ja belasten."
Wirtschaft
Lindner sieht sich von Scholz und Merz in Sparkurs bestätigt
- dts - 24. Juni 2024, 11:48 Uhr
![Bild vergrößern: Lindner sieht sich von Scholz und Merz in Sparkurs bestätigt Bild vergrößern: Lindner sieht sich von Scholz und Merz in Sparkurs bestätigt](newssys/galerie/6617077/6617077_1_613x429.1.jpg)
.
Weitere Meldungen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - In der Europäischen Union wächst die Kritik an den geplanten Importzöllen auf E-Autos aus China. "Die Zölle sind in Teilen willkürlich
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Anmeldung neuer Patente stellt China alle anderen Staaten zusehends in den Schatten. Seit 2022 stamme branchenübergreifend fast jede
MehrNürnberg (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni 2024 um 172.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat legte sie
MehrTop Meldungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat eine Neuregelung der Betriebsratsvergütung auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am
MehrDie Nutzung von Erdwärme soll in Deutschland deutlich steigen. Das Bundeswirtschaftsministerium schickte Bundesländern und Verbänden einen Gesetzentwurf zur Anhörung, der die
MehrAnders als üblich ist die Zahl der Arbeitslosen im Juni gestiegen. Sie nahm im Vergleich zum Mai um 4000 Menschen zu, insgesamt waren damit 2,727 Millionen Menschen arbeitslos,
Mehr