Wahl in Frankreich: Le Pen stellt erneut Macrons Befugnisse in Außenpolitik in Frage

Frankreichs ultrakurzer Wahlkampf vor der ersten Runde der Parlamentswahl ist am Freitag mit einem stabilen Vorsprung der Rechtspopulisten in den Umfragen zu Ende gegangen. Am letzten Wahlkampftag stellte die Rechtspopulistin Marine Le Pen erneut die außenpolitischen Befugnisse des französischen Präsidenten in Frage. Über eine Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine oder die Ernennung des französischen EU-Kommissars habe der Premierminister zu entscheiden, sagte sie im Sender Europe 1. 

Präsident Emmanuel Macron "sollte mal die Verfassung lesen", sagte Le Pen. Sie bekräftigte ihre Ansicht, dass Macrons - in der Verfassung verankertes - Amt als Oberster Befehlshaber der Streitkräfte nur ein "Ehrentitel" sei, da letztlich der Premierminister über den Haushalt wache. 

Macron hatte diese Einschätzung entrüstet zurückgewiesen. Er werde sich nicht ausgerechnet von den Rechtspopulisten die Verfassung erklären lassen, hatte er am Rande des EU-Gipfels in Brüssel erklärt. Er prangerte die "Arroganz" der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) an und erklärte: "Sie benehmen sich, als seien sie bereits an der Macht".

Tatsächlich sind in der französischen Verfassung die Zuständigkeiten von Präsident und Premierminister nicht immer eindeutig abgegrenzt. Bislang hatte dies aber in den drei Zeiträumen der Kohabitation, in der Präsident und Premierminister unterschiedlichen Lagern angehörten, nicht zu Problemen geführt. 

Regierungschef Gabriel Attal rief unterdessen deutlicher als bisher zum Verhindern eines Wahlsiegs der Rechtspopulisten auf. "Ich will natürlich vermeiden, dass die Extreme gewinnen, insbesondere die Rechtsextremen", sagte er dem Sender BFM.

Bislang hatte das Regierungslager vor beiden "Extremen" gleichermaßen gewarnt. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront hatte mehrfach dagegen protestiert, mit dem RN auf eine Stufe gestellt zu werden.

Auch die Debatte um die vom RN geplanten Berufsverbote für Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit verschärfte sich weiter. Der RN-Kandidat Roger Chudeau löste heftige Kritik aus mit seiner Einschätzung, dass die Ernennung der früheren Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem "ein Fehler" gewesen sei, da diese auch die marokkanische Nationalität habe. 

Die Betroffene reagierte mit Ironie: "Ich danke ihm für den Vorgeschmack, was es bedeutet, wenn der RN die Macht übernimmt: Inkompetenz, Rassismus und Lügen", schrieb sie im Onlinedienst X.

Le Pen distanzierte sich öffentlich von Chudeau, dessen Kandidatur jedoch nicht mehr zurückgezogen werden kann. Sie hatte kürzlich erklärt, dass das Vorhaben des RN nur 30 bis 40 Posten betreffe und als Beispiel genannt, dass ein Franko-Russe nicht Chef eines Atomkraftwerks sein sollte. Dabei machte sie deutlich, dass die Einschränkungen ausgeweitet werden könnten. "Die Liste kann je nach geopolitischen Veränderungen angepasst werden", betonte sie. 

Kritiker des RN veröffentlichten unterdessen eine "Karte der Schande", die 120 Kandidaten der Rechtspopulisten mit Rassismus-, Homophobie- oder anderen Vorwürfen konfrontiert. Die Vorwürfe sind jeweils mit Links zu entsprechenden Medienberichten versehen. 

Am Vorabend waren in Paris und anderen französischen Orten erneut mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Rechtspopulisten zu demonstrieren. Die Präfektur von Paris bereitet sich nach eigenen Angaben auf Demonstrationen und möglicherweise Ausschreitungen am Wahlabend vor. 

Nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage von Opinionway liegt der RN mit 37 Prozent weiter mit großem Abstand vorn. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront folgt mit 28 Prozent der Stimmen. Das Regierungslager ist mit 20 Prozent weit abgeschlagen. 

Die erste Runde findet am Sonntag statt, es wird mit einer hohen Wahlbeteiligung gerechnet. Deswegen dürften mehrere Dutzend Abgeordnete bereits nach der ersten Runde feststehen: Sie müssen auf 50 Prozent der abgegebenen Stimmen und 25 Prozent der eingeschriebenen Wähler in ihrem Wahlkreis kommen.

Wer die Stimmen von mindestens 12,5 Prozent der eingeschriebenen Wähler erhält, kommt in die Stichwahl am 7. Juli. Der endgültige Wahlausgang hängt dann stark davon ab, welche Kandidaten sich in der Stichwahl zurückziehen.