"Türen sind offen": Habeck in China um Entschärfen des Zollstreits mit EU bemüht

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich in China um eine Entschärfung des Konflikts um EU-Zölle bemüht. "Das Miteinander reden hat vielleicht heute mit dem Tag einen Impuls bekommen", sagte er am Samstag in Shanghai. "Es wäre gut, wenn das gegenseitige Verständnis ein Stück weit gewachsen wäre." Auf europäischer Seite seien die Türen offen und es gebe ein Gesprächsangebot - "jetzt muss es auch angenommen werden".

Habeck traf sich in Peking zuvor mit Vertretern der chinesischen Regierung. Die EU-Kommission hatte kürzlich im Streit um die chinesische Subventionspolitik Strafzölle auf Elektroautos aus China angekündigt, die ab Anfang Juli greifen könnten. Bis dahin soll aber noch versucht werden, in Gesprächen eine Lösung zu finden. Die Bundesregierung lehnt Zölle ab, auch die Autoindustrie warnt davor und fürchtet Gegenreaktionen und Einschränkungen für die eigene Fertigung in China.

Habeck warb dafür, die Sichtweisen der jeweils anderen Seite in dem Konflikt zwischen der EU und China verstehen zu wollen. "Die chinesische Regierung wird denken, dass mit den Zöllen, die Europa jetzt möglicherweise erlässt, ein Markt geschützt werden soll", sagte er in Shanghai, der nächsten Station seiner Chinareise. "Die europäische Seite denkt, dass China strategisch vorgeht, um einen Markt zu unterminieren."

Es gehe aber nicht um die Frage von Überkapazitäten, die jedes Unternehmen frei sei aufzubauen, und es gehe auch nicht um staatliche Subventionen an sich, die jeder Staat zahlen dürfe, sagte Habeck. Sondern es gehe um staatlich gewährte Vorteile: "Das Problem entsteht dann, wenn staatliche Subventionen ausgeschüttet werden, um die Exportchancen von Unternehmen und damit eine subventionierte Überkapazität aufzubauen." Seine Erwartung sei nun aber, "dass auch geredet wird", sagte der Vizekanzler.

China steht wegen mutmaßlich unfairer Handelspraktiken in der Kritik. Die westlichen Länder sorgen sich darum, dass durch hohe staatliche Subventionen in chinesische Schlüsselsektoren wie die Automobilindustrie, erneuerbare Energien oder auch die Batterieproduktion Überkapazitäten mit der Folge entstehen, dass Produkte zu niedrigen Preisen den europäischen Markt und den Weltmarkt überschwemmen - zum Nachteil der chinesischen Konkurrenten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist der Anteil Chinas an den Elektroauto-Importen nach Deutschland in den vergangenen Jahren stetig gestiegen.