Israelische NGO kritisiert Regierungsplan zum Ausbau von Siedlungen scharf

Israelische Menschenrechtler haben den Regierungsplan zum Ausbau mehrerer Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt. Die Nichtregierungsorganisation Peace Now (Frieden jetzt) warf der Regierung am Mittwoch vor, damit öffentliche Gelder zu verschwenden und die Besatzung zementieren zu wollen. Regierungschef Benjamin Netanjahu und sein rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatten zu Beginn der Woche eine Rahmenvereinbarung zum Bau von etwa 12.000 Wohneinheiten für insgesamt umgerechnet mehr als 2,3 Milliarden Euro im Norden des Palästinensergebietes unterzeichnet.

"Aus der Perspektive der Regierung ist das ein doppelter Gewinn", sagte die Sprecherin von Peace Now, Hagit Ofran, der Nachrichtenagentur AFP. "Es gibt ungezügelten Neubau in den Siedlungen, zugleich wird die nächste Regierung an Verpflichtungen gebunden, die es schwierig machen, diese schreckliche Politik wieder zurückzufahren."

Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind. Seit dem Amtsantritt der rechtsgerichteten Netanjahu-Regierung wurden Peace Now zufolge 102 neue Siedlungen genehmigt. Mehrere israelische Minister fordern immer wieder die Annexion von Teilen oder des gesamten Westjordanlandes.

Die EU-Außenminister hatten bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag Israel erneut scharf für seine Siedlungspolitik im Westjordanland kritisiert. Eine Einigung auf Sanktionen gegen die Siedler ist aber weiter nicht in Sicht, unter anderem Deutschland hält sich bislang in der Frage zurück. In der vergangenen Woche hatte Bundeskanzler Friedrich Merz aber Netanjahu in einem Telefonat vor "Schritten hin zu einer faktischen Teilannexion" des Westjordanlands gewarnt.