Großer Einigungsbedarf bei dritter Ländertarifrunde

Zum Auftakt der dritten Tarifrunde für die Bundesländer außer Hessen haben die Tarifparteien zunächst weit auseinander gelegen. Die Gewerkschaften müssten von ihren Maximalforderungen Abstand nehmen, sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Mittwoch als Verhandlungsführer der Länder in Potsdam. Bis Freitag wollen die Tarifparteien nach drei Verhandlungstagen einen Tarifabschluss erreichen.

Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund fordern für die 925.000 angestellten Länderbediensteten sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld. Sie forderten die Länder auf, ein Arbeitgeberangebot vorzulegen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte den Gewerkschaften zufolge bisher nur öffentlich, jedoch nicht am Verhandlungstisch Eckpunkte für einen Einigungskorridor präsentiert.

Diese enthalten ein Lohnplus von fünf Prozent, das über eine Tariflaufzeit von 29 Monaten im Kern einen Ausgleich der erwarteten Inflation sichern soll. Würden alle in Aussicht gestellten Angebote zusammengerechnet, kämen mehr als fünf Prozent zusammen, sagte TdL-Verhandlungsführer Dressel.

Von Verdi und dem Beamtenbund hieß es hingegen, Dressel habe die Eckpunkte zwar der Öffentlichkeit präsentiert, am Verhandlungstisch jedoch kein Arbeitgeberangebot vorgelegt. Ziel der Tarifrunde sei eine deutliche Reallohnsteigerung mindestens wie bei Bund und Kommunen, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke.

Dort hatten Verdi und Beamtenbund 5,8 Prozent Lohnzuschlag über 28 Monate abgeschlossen. Allerdings bestehe "der starke Eindruck, dass die Länder versuchen, einen Abschluss zu machen, der schlechter ist als für die Kommunalbeschäftigten", sagte Werneke.

Er erwarte in der dritten Tarifrunde ein Arbeitgeberangebot, sagte der Chef des Beamtenbunds, Volker Geyer. Die Tarifforderung der Gewerkschaften sei berechtigt. Bund und Kommunen zahlten mehr für die gleiche Tätigkeit im öffentlichen Dienst. Die Länder stünden in Konkurrenz, zudem fehle ihnen Personal.

Ein Tarifergebnis wird in der Regel von den Landesparlamenten auch auf 1,3 Millionen Länderbeamten und knapp eine Million Pensionäre übertragen. Hessen ist nicht TdL-Mitglied und verhandelt ab dem 27. Februar in Wiesbaden separat mit im Kern gleichen Forderungen.