Bundestag stimmt für Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr

Der Bundestag hat am Donnerstagabend die Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr beschlossen. Mit 389 Ja-Stimmen bei 187 Nein-Stimmen und einer Enthaltung stimmte das Parlament mit deutlicher Mehrheit für den Antrag der Bundesregierung, die Mission ein weiteres Jahr bis Ende Januar 2027 fortzusetzen. Das im Kern unveränderte Mandat sieht weiterhin eine Personalobergrenze von 500 Bundeswehr-Angehörigen vor. 

Der in eine Nato-Mission eingebettete Einsatz richtet sich gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Die vor Ort tätigen Soldatinnen und Soldaten sollen die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte ausbilden und beraten. Zudem sollen sie Aufgaben wie Lufttransport, See- und Luftraumüberwachung sowie Aufklärung und Lagebilderstellung übernehmen.

Zwar gelte der IS territorial als "weitgehend besiegt", schreibt die Bundesregierung dazu, allerdings hätten sich IS-Anschläge auf niedrigem Niveau verstetigt. Außerdem versuche der IS, territorial wieder Fuß zu fassen. Die Nato-Mission im Kampf gegen die Miliz sei "nach wie vor unverzichtbar für die Sicherheitsarchitektur des Landes" und werde vom Irak auch explizit erbeten.

Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2015 am internationalen Anti-IS-Einsatz, nachdem die Miliz in Syrien und Teilen des Irak die Kontrolle übernommen hatte. Sie wurde in beiden Ländern zurückgedrängt. Das jetzige Mandat wäre Ende Januar ausgelaufen. Die Mehrkosten für die Verlängerung um ein weiteres Jahr betragen laut Regierung 109 Millionen Euro. Das Kabinett hatte die Verlängerung im Dezember auf den Weg gebracht.