Bundesregierung hebt Teil-Exportstopp von Waffen nach Israel auf

Die Bundesregierung hat ihren Teilstopp von Waffenexporten nach Israel wieder aufgehoben. Dies bestätige Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Bundesregierung wird in ihrer Entscheidung zu Rüstungsexporten generell wieder zur Einzelfallprüfung zurückkehren und auf die weiteren Entwicklungen reagieren", sagte Kornelius. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im August den vorläufigen Stopp der Exportgenehmigung von Waffen nach Israel verkündet, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen.

"Die Bundesregierung begrüßt den am 10. Oktober in Kraft getretenen Waffenstillstand in Gaza, der sich in den letzten Wochen stabilisiert hat", fuhr Kornelius fort. Die Bundesregierung setze sich diplomatisch dafür ein, "einen dauerhaften Frieden zu erreichen, der Israelis und Palästinensern ein Leben in Würde, Frieden und Sicherheit ermöglicht; tragfähige Perspektive ist eine zu verhandelnde Zweistaatenlösung". Der Regierungssprecher wies auf das deutsche Engagement beim Wiederaufbau im Gazastreifen hin.

Kanzler Merz hatte im August erklärt, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr an Israel genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Die Entscheidung war vor allem innerhalb der CSU umstritten. Am 10. Oktober trat dann im Gazastreifen eine Waffenruhe in Kraft, die US-Präsident Donald Trump initiiert hatte. Der Krieg war durch den Großangriff der radikalislamischen Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Seitdem ging die israelische Armee mit massiven Angriffen im Gazastreifen vor.