Data Act der EU soll Datenschätze heben - Bundesregierung beschließt Umsetzung

Seit Mitte September gilt der sogenannte Data Act der EU, der helfen soll, Daten aus vernetzten Geräten besser zu nutzen - das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch den Entwurf des "Data Act-Durchführungsgesetzes". Damit setze Deutschland europäisches Recht "eins zu eins" um, erklärte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). Besonders Startups sollen demnach profitieren - sie erhielten besseren Zugang zu Daten, die sie für neue digitale Geschäftsmodelle brauchen.

Von vernetzten Geräten wie Heizungen oder Sprachassistenten gesammelte Daten werden bislang oft nur von den Gerätebauern selbst gesammelt. Mit dem Data Act sollen auch andere von diesen Daten profitieren können: Unternehmen und auch Verbraucher bekommen mit der Verordnung Anspruch auf Zugang zu den Daten.

"So könnten neue Energiespar-Apps oder Haushaltsservice-Angebote entstehen", erläuterte am Mittwoch das Digitalministerium. Genauso seien Anwendungsfälle in der Industrie möglich, etwa bei der Wartung von Maschinen auf Basis realer Nutzungsdaten. Die EU-Verordnung enthält auch Schutzmaßnahmen, um rechtswidrige Datenübertragungen zu verhindern.

Mit dem geplanten Durchführungsgesetz benennt die Bundesregierung nun vor allem die nationalen Aufsichtsbehörden: Die Bundesnetzagentur soll als einzige Behörde für den Data Act zuständig sein, wie das Ministerium erklärte. Die Aufsicht über datenschutzrechtliche Fragen übernehme die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. 

Im Vordergrund solle die Beratung von Unternehmen stehen, "um ihnen eine klare Orientierung im Umgang mit den neuen, komplexen europäischen Vorgaben zu bieten", erklärte das Ministerium. Dazu würden bei beiden Behörden "digitale Fachkompetenzen aufgebaut" und "möglichst automatisierte Verfahren eingesetzt". Beide Behörden sollen dafür mehr Personal und Geld erhalten.

Der Digitalverband Bitkom hatte im Mai gewarnt, ein Großteil der Unternehmen sei nicht auf den Data Act vorbereitet. Damals hatten nur fünf Prozent der befragten Firmen die Verordnung zumindest teilweise umgesetzt. Laut Bitkom betrifft der Data Act so gut wie jedes Unternehmen.