Haßelmann: Merz muss kommunale Finanzprobleme angehen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, für die wachsenden Finanzprobleme der Städte und Gemeinden eine Lösung zu präsentieren.

"Viele Kommunen sind von einer dramatischen Finanzlage geprägt: Straßen, die nicht repariert werden, marode Schulen mit undichten Dächern, Schwimmbäder, die dringend saniert werden müssen, zu wenig Ressourcen für Kultur und soziale Arbeit", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die wenigsten Städte und Gemeinden könnten vor Ort noch aus eigener Kraft gestalten. "Wenn die Infrastruktur nicht funktioniert und nur Mangel verwaltet wird, ist das auf Dauer demokratieschädigend. All diesen Kommunen muss geholfen werden. Da ist auch Friedrich Merz in der Pflicht."

Haßelmann erinnerte daran, dass Merz eine Lösung für die kommunalen Altschulden angekündigt habe, die ab dem 1. Januar 2026 greifen solle. Tatsächlich blieben bis zum Jahresende allerdings nur noch vier Sitzungswochen des Bundestages übrig. Und bisher hätten Union und SPD noch nicht einmal einen Vorschlag gemacht. Die Grünen-Fraktionschefin sagte: "Es droht wieder eines dieser leeren Versprechen von Friedrich Merz zu werden, die am Ende Enttäuschung produzieren." Sie fügte hinzu: "Ohne eine verlässliche Finanzausstattung rutschen die Kommunen weiter ins Minus. Das darf keiner wollen."

Zuvor hatten die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte aller 13 deutschen Flächenländer einen Brief an Merz geschrieben und parteiübergreifend Forderungen zur Verbesserung ihrer Finanzsituation erhoben.