"Stadtbild": SPD-Fraktionschef will sachliche Debatte - Gespräche mit Union

Nach den umstrittenen Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) über migrationsbedingte Probleme im "Stadtbild" hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch für eine Versachlichung der Diskussion geworben. "Die aktuelle Debatte über das Stadtbild polarisiert", schrieb Miersch nach AFP-Informationen vom Dienstag in einem Brief an seine Fraktion. "Wir dürfen Menschen nicht gegeneinander ausspielen. Gleichzeitig müssen Probleme benannt werden." Miersch zufolge soll es dazu nun Gespräche mit der Unionsfraktion auf Fachpolitiker-Ebene geben.

"Alle kennen Orte, die sich verändert haben, an denen sich Konflikte oder Unsicherheiten verdichten", schrieb Miersch. "Diese Sorgen sind real, und sie verdienen ernsthafte, differenzierte Lösungen statt einfacher Schuldzuweisungen oder Pauschalisierungen." Er wolle "Innenstädte, in denen man sich sicher und willkommen fühlt, unabhängig von Herkunft oder Einkommen." Dafür müsste investiert werden "in Prävention, soziale Angebote, bezahlbares Wohnen und lebendige öffentliche Räume."

Die Kommunen seien in dieser Frage zentral, sie seien "das Herz unserer Gesellschaft", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. "Hier entscheidet sich, ob Menschen sich sicher fühlen, ob Begegnung gelingt und ob Zusammenhalt wächst." Die Städte und Gemeinden wüssten "am besten, was gebraucht wird - sei es mehr Sozialarbeit, mehr Wohnraum, eine bessere öffentliche Infrastruktur und auch mehr Polizei."

Miersch verwies auf den im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten "Zukunftspakt" für die Kommunen. "Wir brauchen jetzt den Zukunftspakt, der Bund, Länder und Städte auf Augenhöhe bringt."

Der SPD-Fraktionschef betonte gleichzeitig, Deutschland sei ein Einwanderungsland. "Migration ist mehr als Zuwanderung von Arbeitskräften: sie bereichert unser Land in Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft." Integration brauche aber "Zeit, Raum und Unterstützung". 

Mit der Union, Ländern und Kommunen müsse nun "an konkreten Lösungen" gearbeitet werden, forderte Miersch. Im Bundestag habe er mit Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) vereinbart, dass sich die zuständigen Fachpolitikerinnen und -politiker dazu austauschen. "Ich wünsche mir, dass wir diese Debatte mit Respekt und Augenmaß führen", betonte der SPD-Fraktionschef.