Proteste bei Gerichtstermin für Erdogan-Rivalen Imamoglu wegen angeblicher Spionage

Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu ist im Rahmen eines neuen Ermittlungsverfahrens wegen angeblicher Spionage einem Richter vorgeführt worden. Er wurde am späten Sonntagvormittag zum Caglayan-Gericht gebracht, Medienberichten zufolge hatte die Anhörung fünf Stunden später immer noch nicht begonnen. Vor dem Gericht versammelten sich rund tausend Unterstützter des beliebten Oppositionspolitikers, wie ein AFP-Korrespondent berichtete.

Türkische Medien veröffentlichten eine Erklärung Imamoglus, in der er die Vorwürfe zurückwies. "Ich habe absolut keine Verbindungen zu Geheimdiensten oder ihren Mitarbeitern", erklärte er und bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn als "absurd". Er sehe sich mit einer "Verschwörungstheorie" konfrontiert.

Imamoglu ist der wichtigste Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Seine Verhaftung im März hatte Massenproteste ausgelöst. Sie wird als Versuch der Regierung gesehen, den aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten der größten Oppositionspartei am Antreten bei der Präsidentschaftswahl 2028 zu hindern.

Auch Imamoglus Wahlkampfleiter bei den Kommunalwahlen 2019 und 2024, Necati Özkan, und der am Freitag festgenommene Chefredakteur des Fernsehsenders Tele1 wurden zur Aussage vorgeladen. 

Vor dem Gerichtsgebäude richtete sich der Chef der wichtigsten Oppositionspartei CHP, Özgül Özel, an die rund tausend singenden, pfeifenden und Fahnen schwenkenden Unterstützer, die von hunderten Polizisten beobachtet wurden.

"Sie haben ihn einen Dieb genannt, das hat nicht funktioniert; Sie haben ihn als korrupt bezeichnet, das hat nicht funktioniert; Sie haben ihm die Unterstützung von Terrorismus vorgeworfen, es hat nicht funktioniert", sagte der CHP-Chef mit Blick auf Imamoglu. "Nun, als letzten Ausweg, versuchen sie, ihn einen Spion zu nennen. Schande über sie", rief Özel. 

Die linksnationalistische CHP war bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr deutlich vor der islamisch-konservativen AKP von Staatschef Erdogan gelandet. Seitdem hat die Justiz dutzende CHP-Mitglieder festgenommen und zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Korruption eingeleitet.