Polizeigewerkschaft will mehr Befugnisse an Bahnhöfen - Dobrindt für mehr Einsätze

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mehr Befugnisse und mehr Einsatzkräfte an Bahnhöfen. "Gerade an den großen Bahnhöfen in den Innenstädten wird es immer gefährlicher, auch für unsere Kolleginnen und Kollegen", sagte der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte weitere Schwerpunkteinsätze der Polizei zur Gewaltprävention in Innenstädten und an Bahnhöfen an.

Polizeigewerkschafter Roßkopf begründete seine Forderung auch mit einem Verweis auf Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Mehr Sicherheit an den Bahnhöfen ergibt auch ein besseres Stadtbild", sagte er. Mit seinen Äußerungen zur problematischen Auswirkung von Migration auf das "Stadtbild" hatte Merz eine lebhafte Debatte ausgelöst - und sich den Vorwurf von Diskriminierung und Rassismus eingehandelt.

Innenminister Dobrindt räumte gegenüber der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) ein, dass in Innenstadtbereichen für mehr Sicherheit gesorgt werden müsse. "Unsere Innenstädte müssen Orte der Begegnung bleiben - nicht der Bedrohung", sagte Dobrindt. "Dafür braucht es Polizei, Präsenz und Prävention - an Kriminalitäts-Hotspots muss das noch stärker gelten." Dazu zählten auch "Schwerpunkteinsätze, wie wir sie beispielsweise an Bahnhöfen durchführen".

Polizeigewerkschafter Roßkopf forderte darüber hinaus mehr Rechte für Polizisten an Bahnhöfen - etwa auf verdachtsunabhängige Kontrollen für die Bundespolizei: "Auch aus diesem Grund ist eine grundlegende Kontrollbefugnis, immer unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit, an den Bahnhöfen absolut notwendig", sagte er. 

Eine entsprechende Ausweitung der Rechte sollte laut Roßkopf im neuen Bundespolizeigesetz berücksichtigt werden. "Wir müssen als Polizei absolut handlungsfähig bleiben, um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten", sagte er.

Der Fahrgastverband Pro Bahn forderte von der Politik mehr Investitionen in sichere, saubere Bahnhöfe. "Obdachlose, Drogenabhängige, Betrunkene und gewaltbereite Gruppen an Bahnhöfen führen dazu, dass gerade Frauen abends Fahrten mit der Bahn vermeiden", sagte der Bundesvorsitzende des Verbands, Detlef Neuß, der "Rheinischen Post". 

"Insgesamt ist die Stimmung aggressiver geworden", stellte Neuß fest. "Früher war der Schaffner eine Autorität, vor dem Menschen ohne Fahrkarte geflohen sind. Heute trifft der Schaffner auf Schwarzfahrer, die ihn beschimpfen, bespucken oder treten statt wegzulaufen."

Nötig sei eine ganze Reihe von Maßnahmen, damit es für alle sicherer wird, sagte Neuß. "Mehr Polizeikontrollen und Personal an den Bahnhöfen würden die Situation verbessern. Die Drogenszene hält sich vielerorts auch hinterm Bahnhof auf, auch hier sollte regelmäßig kontrolliert werden."

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte im Zusammenhang mit der Diskussion um die Sicherheit an deutschen Bahnhöfen den Einsatz von Kameraüberwachung, die sich auf Künstliche Intelligenz (KI) stützt. Es gehe "um bessere Belichtungsanlagen, um Kameraüberwachung, aber auch um den Einsatz verfügbarer Technologien", sagte der BDK-Bundesvorsitzende Dirk Peglow den Funke-Zeitungen vom Montag. 

Es solle dabei "keine biometrische Gesichtserkennung im Echtzeitbetrieb" stattfinden, betonte Peglow. Es gehe vielmehr um eine "gezielte, rechtlich kontrollierte Anwendung - beispielsweise bei der Suche nach vermissten Personen oder zur Abwehr terroristischer Gefahren". 

In Frankfurt werde beispielsweise seit kurzer Zeit im Umfeld des Hauptbahnhofs eine neue Generation von Überwachungssystemen eingesetzt, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz "bestimmte Auffälligkeiten automatisch erkennen kann", sagte Peglow - "etwa gefährliche Situationen, liegengebliebene Gepäckstücke oder ungewöhnliche Bewegungsmuster".