Bremen: Grünen-Fraktionschefin Müller soll neue Umweltsenatorin werden

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremer Bürgerschaft, Henrike Müller, soll neue Umweltsenatorin werden. Das beschloss der Landesvorstand der Grünen in der Hansestadt nach eigenen Angaben am Sonntag. Hintergrund ist die Rücktrittsankündigung von Amtsinhaberin Kathrin Moosdorf (Grüne). Sie war wegen einer umstrittenen Frühpensionierung eines Staatssekretärs massiv in die Kritik geraten.

Müller leitet die Grünen-Fraktion seit 2023, im Landesparlament sitzt sie seit 2015. Davor war die 49-Jährige zwischen 2011 und 2015 bereits Landesvorsitzende der Grünen, die derzeit in einer Dreierkoalition mit SPD und Linken unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) regieren.

Formal muss der Vorschlag des Landesvorstands noch von einem Parteitag abgesegnet werden. Dieser ist laut Partei für den 5. November geplant. 

Der Wechsel an der Spitze des Umweltressorts ist nur einer von mehreren Wechseln im Senat binnen kurzer Zeit. Im August gab Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp (SPD) ihren Rücktritt bekannt. Nur wenige Tage zuvor kündigte zudem der langjährige Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) seinen Rückzug zum Jahresende an. Nachfolger stehen inzwischen fest.

Kürzlich wurde außerdem bekannt, dass die Bremer Staatsanwaltschaft gegen Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) wegen des Anfangsverdachts der Untreue ermittelt. Es geht um die Versetzung eines Staatssekretärs in den einstweiligen Ruhestand. Es steht der Verdacht im Raum, dies könne unrechtmäßig geschehen sein, um diesem Versorgungsleistungen zu sichern. 

Die Opposition forderte bereits den Rücktritt von Vogt und ein Eingreifen von Regierungschef Bovenschulte, der derzeit Bundesratspräsident ist. Der rot-grün-rote Senat befinde sich inzwischen insgesamt in einer schweren Krise, hieß etwa es aus der CDU. Deren Landesschef erklärte, das "System Bovenschulte" sei personell, finanziell und inhaltlich "gescheitert".