"Es gibt Angsträume": Banaszak für ernste Debatte um Merz' "Stadtbild"-Äußerung

In der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausgelösten "Stadtbild"-Debatte hat Grünen-Chef Felix Banaszak davor gewarnt, die Augen vor den existierenden Problemen zu verschließen. Es müsse anerkannt werden, dass Merz mit seinen Äußerungen zu den Folgen von Migration "eine breit getragene Wahrnehmung anspricht, mit der sich progressive Kräfte beschäftigen müssen",  schrieb Banaszak in einem Beitrag, aus dem die Funke-Zeitungen (Montagsausgaben) zitierten. "Es gibt sie, die Angsträume in unserem Land", schrieb der Grünen-Chef.

"Es gibt die an Kleinstadtbahnhöfen herumlungernden Faschos und sturzbesoffen grölende Fußballfans in Zügen", schrieb Banaszak. "Und es gibt kriminelle Gruppen auch aus migrantischen Familien, die am Freitagabend Leute abziehen oder Frauen belästigen." Gerade die progressiven Kräfte seien gefordert, dies nicht mehr einfach zu ignorieren.

"Warum fällt es uns schwer, diese Wahrnehmungen als tiefes Gefühl von Verunsicherung, als Vertrauens- und Kontrollverlust zu verstehen, der schon längst in unseren Alltag eingegriffen hat?", fragte Banaszak. "Progressive Kräfte, die notwendige und berechtigte Kritik an rassistischen Aussagen und Strukturen formulieren, dürfen nicht den Eindruck erwecken, diesen Teil des Lebens auszublenden, denn es gibt ihn."

Zwar müssten die "Stadtbild"-Aussagen des Bundeskanzlers "in ihrer ressentimentgeladenen Pauschalität zurückgewiesen werden", schrieb Banaszak. Es gelte aber auch: "Wir müssen über diese Themen sprechen - ehrlich und unmissverständlich."

Der Grünen-Chef rief dazu auf, das gesamte Bild zu sehen: "Es gibt Femizide, die von weißen Tätern an ihren Ehefrauen und Ex-Freundinnen begangen werden, und es gibt Frauenmorde muslimischer Männer an ihren Frauen, Schwestern und Töchtern im Namen der Ehre. Es gibt Jugendzentren in der sächsischen Schweiz, in denen man als Trans-Mann von anderen Jugendlichen ausgegrenzt wird. Und es gibt Schulen in Berlin-Moabit, in denen ein schwuler Lehrer von Kindern in die Psychotherapie gemobbt wird, die ihr Verhalten damit begründen, der Islam sei hier Chef."

Mit seinen Äußerungen zur problematischen Auswirkung von Migration auf das "Stadtbild" hatte Merz eine lebhafte Debatte ausgelöst - und sich den Vorwurf von Diskriminierung und Rassismus eingehandelt.