Erfolg für türkische Opposition: Gericht weist Klage gegen CHP-Partei ab

Seltener juristischer Erfolg für die türkische Oppositionspartei CHP: Ein Gericht in Ankara hat eine Klage wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahl der CHP-Parteispitze abgewiesen. Der Richter begründete seine Entscheidung am Freitag damit, dass der Grund für die Klage gegenstandslos geworden sei, da die CHP inzwischen eine Neuwahl abgehalten und ihre Führung bestätigt hatte, wie ein im Gerichtssaal anwesender Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Die Entscheidung des Gerichts löste im Gerichtssaal spontanen Applaus aus. In dem Verfahren ging es um angeblichen Stimmenkauf bei der Wahl der CHP-Parteispitze im Jahr 2023. Die Staatsanwaltschaft warf dem Parteivorsitzenden Özgür Özel und den anderen Vorstandsmitgliedern vor, beim CHP-Parteitag 2023 Delegiertenstimmen gekauft zu haben, um eine Abwahl des langjährigen Parteichefs Kemal Kilicdaroglu sicherzustellen. Kilicdaroglu hatte zuvor bei der Präsidentenwahl gegen Erdogan verloren. 

Bei einem außerordentlichen Parteitag wurde Özel schließlich am 21. September mit der überwältigenden Mehrheit der Stimmen im Amt bestätigt. Bei einem Erfolg der Klage hätte dem beliebten Parteichef die Absetzung gedroht. 

Die linksnationalistische CHP war als größte Oppositionspartei bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr deutlich vor der islamisch-konservativen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan gelandet. Die Opposition wirft Erdogan vor, die regierungstreue Justiz zu instrumentalisieren, um bei der nächsten Wahl nicht erneut gegen die CHP zu verlieren. Seit den Kommunalwahlen sieht sich die CHP mit einer Welle von Gerichtsverfahren und Festnahmen konfrontiert.

Prominentestes Beispiel ist der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Der 55-Jährige gilt als größter Rivale Erdogans. Im März wurde er unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen inhaftiert. 

Bis zu seiner Festnahme war der populäre Oppositionspolitiker als voraussichtlicher Herausforderer bei der nächsten Präsidentenwahl gehandelt worden. Seine Festnahme hatte die größte Protestwelle in der Türkei seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013 ausgelöst.

Während das Gericht in Ankara die Klage gegen Imamoglus Partei CHP abwies, leitete die Staatsanwaltschaft in Istanbul eine neue Ermittlung gegen Imamoglu ein. Die Justiz ermittle nun auch wegen "Spionage" gegen Imamoglu, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. 

Im Visier der Ermittler stehen dabei neben Imamoglu auch sein Wahlkampfchef Necati Özkan und der Chefredakteur des oppositionellen TV-Senders Tele 1, Merdan Yanardag. Der ebenfalls im März festgenommene Özkan leitete Imamoglus Wahlkampf bei den Kommunalwahlen 2019 und 2024. Yanardag wurde am Freitag in seiner Wohnung festgenommen, wie die türkische Journalistengewerkschaft und die Menschenrechtsorganisation MLSA mitteilten.