"Spiegel": Gas-Plan von Energieministerin Reiche droht an EU-Genehmigung zu scheitern

Der von Bundesenergieministerin Katherina Reiche (CDU) anvisierte massive Zubau von Gaskraftwerken in Deutschland droht einem Medienbericht zufolge an der EU-Wettbewerbsaufsicht zu scheitern. Reiches Ministerium verhandle in Brüssel nur noch über neue Kapazitäten von 12 bis 12,5 Gigawatt statt der geplanten mindestens 20 Gigawatt, berichtete der "Spiegel" am Dienstag. Die Genehmigung von zwölf GW neuer Gaskraftkapazität hatte auch Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) angepeilt und mit der EU-Kommission weitgehend ausverhandelt.

Reiche hatte nach ihrem Amtsantritt angekündigt, dass neue Gaskraftwerke mit einer Gesamtkapazität von mindestens 20 GW gebaut werden sollen, um sogenannte Dunkelflauten auszugleichen, wenn Wind- und Solarstrom nicht hinreichend zur Verfügung stehen. Zwischenzeitlich war sogar von bis zu 36 GW die Rede. Da die Kraftwerke als Back-up allerdings nur begrenzte Betriebszeiten haben sollen, benötigen sie für einen wirtschaftlichen Betrieb staatliche Fördermittel.

Solche Subventionen müssen auf EU-Ebene beihilferechtlich genehmigt werden, weil sie einen Eingriff in den europäischen Strommarkt darstellen. Auch Habeck hatte seine Pläne deshalb bereits eindampfen müssen - und Reiche war offenbar nicht erfolgreicher: Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Teilnehmer eines Gesprächs zwischen Ministerium und Energieunternehmen berichtete, gehen ihre Verhandler mittlerweile von deutlich geringeren neuen Gaskapazitäten aus.

Das Ministerium bestätigte die Zahlen 12 bis 12,5 GW auf Anfrage nicht, verwies laut "Spiegel" aber darauf, dass Reiche im August gesagt habe, dass "bislang signifikant mehr als die Hälfte" von 20 GW in Brüssel ausverhandelt worden seien. Damit habe die Ministerin bereits signalisiert, dass es wohl weniger als 20 GW werden.

Die EU-Kommission wollte sich zu dem "laufenden Prozess" ebenfalls nicht äußern. "Wir unterstützen Deutschland bei der Entwicklung von Ideen und der Gestaltung von Maßnahmen, die mit den EU-Vorschriften übereinstimmen, Wettbewerbsverzerrungen und Handelsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten vermeiden und den besten Nutzen für die Verbraucher bieten", erklärte ein Sprecher.

Das Energieunternehmen 1Komma5° aus Hamburg legte derweil wegen Reiches Gas-Plänen offiziell Beschwerde gegen die Bundesregierung in Brüssel ein. Die geplanten Gassubventionen seien "wettbewerbsverzerrend und treiben die Kosten für die Energiewende unnötig in die Höhe", erklärte das Unternehmen am Dienstag. Kritiker werfen Reiche vor, zu einseitig auf Erdgas zu setzen. Neben neuen Kraftwerken bieten auch Großbatteriespeicher, Biomasse- und Wasserkraftanlagen steuerbare Kapazität. 

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, forderte am Dienstag eine "viel stärkere Flexibilisierung von Angebot und Nachfrage". Dies kann etwa mit mehr privaten Energiespeichern und intelligenten Stromzählern erreicht werden.

Müller mahnte dennoch beim Bau neuer Gaskraftwerken und Alternativen zur Eile. Es gebe "einen dringenden Bedarf an neuen steuerbaren Kapazitäten", erklärte er. Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, forderte außerdem, die anstehenden Ausschreibungen für neue steuerbare Kapazitäten "unbedingt" zu nutzen, "um die hohe Marktkonzentration im Stromerzeugungsmarkt zu verringern".

Wegen der sich hinziehenden Verhandlungen in Brüssel ist dem "Spiegel"-Bericht zufolge allerdings auch der Zeitplan für die Ausschreibungen für die neuen Gaskraftwerke kaum noch zu halten. In diesem Jahr werde es wohl nicht mehr dazu kommen.