Klinik-Sparpaket: Warken verspricht stabile Kassenbeiträge

Vor dem Kabinettsbeschluss über den Milliarden-Sparplan für Kliniken in Deutschland hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Beitragssteigerungen klar ausgeschlossen. "Wir werden die Beiträge bei der Krankenkasse und bei der Pflegeversicherung stabil halten", sagte Warken am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Wir legen ein Maßnahmenpaket vor, mit dem wir die Lücke bei der gesetzlichen Krankenversicherung schließen", gab sich die Ministerin zuversichtlich. Bürger und Arbeitgeber dürften nicht weiter belastet werden.

Warken betonte zudem, dass der Kabinettsbeschluss noch in die Prognose des sogenannten Schätzerkreises einfließen kann. Dieser wird am Nachmittag seine Prognose zur durchschnittlichen Entwicklung der Zusatzbeiträge im kommenden Jahr abgeben. Warken zufolge strebt die Bundesregierung an, den derzeitigen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent ebenfalls stabil zu halten - "und das erreichen wir, denke ich, damit auch", sagte sie.

Das Bundeskabinett befindet am Mittwoch über Warkens Sparpläne für den Gesundheitssektor. Die Ministerin will damit Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro erzielen. Der Großteil davon soll auf den Krankenhausbereich entfallen. Hintergrund ist eine auf rund zwei Milliarden Euro geschätzte Finanzlücke bei der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr.