Nach AfD-Eklat: Bayerischer Landtag regelt Schlussworte neu

Nach einem von der AfD vor der Sommerpause provozierten Eklat im bayerischen Landtag hat der Ältestenrat des Parlaments die seit Jahrzehnten bestehende und deutschlandweit einmalige Form der Schlussworte geändert. In Zukunft sind keine Redebeiträge der Landesregierung und der Opposition in der letzten Plenarsitzung vor der Sommer- und der Winterpause mehr vorgesehen, teilte der Landtag am Mittwoch in München mit. Damit bekommt nur noch Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) vor den parlamentarischen Pausen das Wort.

Bayern war laut Landtag das einzige Bundesland, in dem seit Jahrzehnten etabliert Landtagspräsident oder -präsidentin, Regierungsvertreter und Oppositionsführer in den letzten Sitzungen außerhalb der Geschäftsordnung das Wort ergriffen. Dabei war es Gepflogenheit, mit versöhnlichen, auch heiteren Worten die Parlamentarier in die Pausen zu verabschieden oder Mitarbeitern des Parlaments zu danken.

Vor der diesjährigen Sommerpause nutzte AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner als Oppositionsführerin die Tradition aber für eine Abrechnung mit den anderen Parteien und mit Migranten. Ebner-Steiner ignorierte dabei Ermahnungen Aigners, die ihr schließlich das Mikrofon abdrehte. Gegen die Stimmen der AfD stimmte der Ältestenrat des Landtags mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD deshalb nun für eine Neureglung.

Aigner erklärte, sie sitze seit 1990 in verschiedenen Parlamenten. "Der Vorfall in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause war einer der absoluten Tiefpunkte, die ich in dieser Zeit miterleben musste." Ihre zentrale Folgerung sei, dass es nicht mehr Konsens sei, "trotz aller politischen Differenzen, behutsam und verantwortungsbewusst mit dem Außenbild des Landtags als Ganzem umzugehen".

Die Gegensätze würden immer größer - inhaltlich, aber auch in Fragen des Umgangs. "Um Szenen wie vor der Sommerpause zu vermeiden, werden wir hier auch in Bayern künftig so verfahren wie in den anderen Parlamenten", erklärte Aigner. Sie sehe derzeit keine andere Möglichkeit, um weiteren Schaden vom Ansehen des Parlaments abzuwenden.