Handelsverband kritisiert steigende Ausweiskosten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der geplanten Erhöhung der Personalausweiskosten warnt HDE-Chef Stefan Genth vor massiven Folgen für Verbraucher und Fotofachgeschäfte. "Diese Erhöhung ist überzogen und trifft die Menschen unverhältnismäßig stark", sagte Genth dem Nachrichtenportal T-Online.

Die höheren Kosten seien nicht durch reale Kostensteigerungen gerechtfertigt. "Hier wird den Bürgern mehr abverlangt als nötig - und das ist schlicht unfair. Die Bundesregierung gefährdet mit dieser Politik den fairen Wettbewerb - und am Ende auch Arbeitsplätze", so Genth. Das Bundesinnenministerium plant derzeit eine Erhöhung der Kosten für einen Personalausweis um rund 24 Prozent auf 46 Euro.

Besonders kritisch sieht der Verband den Schritt vor dem Hintergrund, dass Behörden derzeit mit Fotoautomaten der Bundesdruckerei ausgestattet werden. Denn seit dem 1. Mai 2025 müssen für die Beantragung eines Personalausweises ausschließlich digitale biometrische Lichtbilder verwendet werden, das klassische Papierfoto wird nicht mehr akzeptiert.

Nach dem Personalausweisgesetz sollen Bürger eigentlich frei wählen können, wo sie das Passfoto für ihren Ausweis anfertigen lassen - bei privaten Anbietern wie Fotofachgeschäften oder Drogeriemärkten, oder direkt bei den Behörden. "Wer sich bewusst für ein Foto beim privaten Anbieter entscheidet, weil er dort bessere Qualität bekommt, wird trotzdem über die erhöhte Gebühr mittelbar an den Kosten für die Geräte der Bundesdruckerei beteiligt", sagte er.

Verbandschef Genth geht sogar noch weiter: "Wenn jetzt alle die Technik der Bundesdruckerei mitbezahlen, ist das nichts anderes als eine versteckte Subvention", so Genth. "Der Staat schafft sich damit selbst einen Wettbewerbsvorteil und drängt private Anbieter aus dem Markt. Das ist unfair gegenüber mehr als 1.000 Fotofachgeschäften in Deutschland." So dürfe Wettbewerb in einer sozialen Marktwirtschaft nicht funktionieren, kritisierte Genth.

"Die Gebühren müssen sich allein an den tatsächlichen Herstellungskosten des Ausweises orientieren - nicht an Zusatzkosten für Fotoautomaten", sagte er. Der HDE fordert deshalb eine klare Trennung der Kosten. "Wer den Automatenservice des Bundes nutzt, soll dafür eine eigene, separate Gebühr zahlen - fair berechnet und entsprechend den realen Kosten. So war es ursprünglich auch gedacht." Genth: "Der Staat darf sich keine Sonderstellung verschaffen."