Bas: Bürgergeld-Sanktionen werden nicht viel Geld bringen

Die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat vor zu hohen Erwartungen an die Einsparungen des Staats durch die geplanten Sanktionen beim bisherigen Bürgergeld gewarnt. "Der Betrag wird sehr klein sein", sagte Bas am Donnerstag zu den finanziellen Folgen der Einigung der Koalitionsspitzen auf die sogenannte neue Grundsicherung. Alleine über Sanktionen und Mitwirkungspflichten der Bezieher der Leistung sei nicht viel zu erreichen.

Union und SPD seien einig, dass dem Staat Geld nur gespart werden könne, wenn die bisherigen Bürgergeldempfänger eine Arbeit aufnehmen, sagte Bas weiter. Hier gelte als Faustformel, bei 100.000 arbeitenden bisherigen Bürgergeldempfängern werde eine Milliarde Euro eingespart. "Das ist unser gemeinsames Ziel, die Menschen in Arbeit zu bringen", sagte Bas.

Die Bundesarbeitsministerin äußerte die Erwartung, dass das vorgesehene Streichen aller Leistungen bei Totalverweigerern verfassungsgemäß ist. Sie begründete dies mit der geplanten gesetzlichen Umsetzung. Im Sozialgesetzbuch (SGB) 1 sei geregelt, dass jeder, der eine staatliche Leistung wolle, mitwirken müsse. "Wir glauben", damit sei die geplante Reform verfassungsmäßig sicher. Im SGB 2 werde nach den Regierungsplänen die Kaskade an konkret geplanten Sanktionen verankert. Hier gebe es bereits ein Verfassungsurteil, dessen Rahmen nun ausgeschöpft werden solle. "Da bleiben wir im verfassungsrechtlichen Rahmen, das schöpfen wir aus", sagte Bas. "Deshalb sind wir sicher, dass das hält."

Die SPD-Chefin zeigte sich zuversichtlich, auch in ihrer Partei Unterstützung für die Pläne zu bekommen. Es gelte weiterhin das Prinzip, diejenigen zu unterstützen, die Hilfe brauchen. Deshalb werde auch an dem Kooperationsplan festgehalten, den es beim Bürgergeld gebe. Dieser werde auf Augenhöhe mit den Leistungsempfängern verhandelt. Erst wenn gegen den Vertrag verstoßen werde, habe das Folgen. Das könne sie auch in der SPD vertreten.