US-Sanktionen gegen russisch-serbischen Ölkonzern NIS in Kraft getreten

Nach monatelanger Verzögerung sind die von den USA gegen das vom russischen Gazprom-Konzern kontrollierte serbische Ölunternehmen NIS in Kraft getreten. Nach dem Inkrafttreten der Sanktionen am Donnerstagmorgen erklärte NIS, es arbeite gemeinsam mit dem US-Finanzministerium daran, "diese Situation zu überwinden" und eine Streichung von der Sanktionsliste zu erreichen. Derzeit habe es ausreichende Rohölreserven zur Verarbeitung, die  Tankstellen seien "mit allen Arten von Erdölprodukten versorgt".

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hatte am Montag gewarnt, dass die US-Sanktionen schwerwiegende Auswirkungen haben und zuerst den Bankensektor treffen würden. "Es gibt keine Bank in der Welt, die es riskieren würde, gegen die US-Sanktionen zu verstoßen", erklärte er. NIS bestätigte, es erwarte, dass ausländische Bankkarten an den Tankstellen nicht mehr funktionieren und Kunden dort nur noch mit serbischen Karten oder Bargeld zahlen können.

Die Sanktionen stammen noch aus der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Joe Biden und sollten ursprünglich im Februar greifen. Sie zielen darauf ab, den vollständigen Rückzug Gazproms aus dem serbischen Unternehmen oder eine Verstaatlichung zu erzwingen. Die frühere US-Regierung wollte damit die russischen Einnahmen aus dem Geschäft mit Öl und Gas schmälern.

NIS gehört zu 45 Prozent der Gazprom Neft. Die Muttergesellschaft Gazprom hat ihren elfprozentigen Anteil im vergangenen Monat an Intelligence übertragen - das Unternehmen mit Sitz in Sankt Petersburg ist ebenfalls mit dem russischen Energiekonzern verbunden. Der serbische Staat hält fast 30 Prozent an NIS, der Rest ist im Besitz von Minderheitsaktionären. 

NIS erklärte im Staatsfernsehen, es gebe für Autofahrer keinen Grund zu Panikkäufen. "Unsere Verkäufe laufen wie gewohnt. Es gibt keine Obergrenze bei den Mengen, die Kunden kaufen können", erklärte NIS-Verkaufsleiter Bojana Radojevic.

Vucic hatte zuvor erklärt, dass Verhandlungen über die Zukunft des Unternehmens liefen. Im Gespräch sei auch eine mögliche Veräußerung der Anteile russischer Aktionäre. 

Da NIS über 80 Prozent des Diesel- und Benzinbedarfs Serbiens deckt, könnten die Auswirkungen der Sanktionen weitreichend sein, sagte der in Belgrad ansässige Ökonom Goran Radosavljevic der Nachrichtenagentur AFP. Sie könnten neben den Bankensektor auch etwa die Landwirtschaft beeinträchtigen und Auswirkungen auf die Treibstoffversorgung der nationalen Fluggesellschaft Air Serbia haben.  

Ein vollständiger Ausstieg von Gazprom aus dem Unternehmen als Lösung des Problem hält Radosavljevic für unwahrscheinlich. "Russland will seine Anteile nicht verkaufen." NIS mache zwar nur einen kleinen Teil der Einnahmen von Gazprom aus, sei aber "politisch von großer Bedeutung". 

Trotz massivem Druck von europäischer Seite unterhält Belgrad weiterhin gute Beziehungen zu Russland und lehnt Sanktionen gegen das Land ab. Serbien ist stark von russischem Gas abhängig. Ein Gasliefervertrag zwischen Belgrad und Moskau aus dem Jahr 2022 läuft aus und die Verhandlungen über ein neues Abkommen laufen.