China verschärft Kontrollen zum Export von Technologien für Seltene Erden

China will ab sofort den Export von Technologien im Zusammenhang mit Seltenen Erden strenger kontrollieren. Unternehmen benötigten fortan eine Genehmigung der Behörden, wenn sie Maschinen und Technologien für Abbau und Verarbeitung der Materialien aus China exportieren, erklärte das chinesische Handelsministerium am Donnerstag. Für ausländische Firmen sollen zusätzliche Einschränkungen gelten. Das Vorgehen dürfte weltweite Handelsstreitigkeiten weiter befeuern, die EU-Kommission reagierte besorgt.

Die neue Regelung tritt umgehend in Kraft und betrifft nach Angaben des Handelsministeriums in Peking auch Technologien zur "Montage, Einstellung, Wartung, Reparatur und Aufrüstung" von Produktionslinien. Als Begründung führt China eine Bedrohung der nationalen Sicherheit an, weil Seltene Erden auch für militärische Güter eingesetzt werden könnten.

Ausländische Unternehmen brauchen einer weiteren Mitteilung zufolge zusätzlich eine Genehmigung, wenn sie Produkte aus Seltenen Erden aus China exportieren wollen. Hier könnte China demnach militärische Anwendungen direkt unterbinden.

In der Vergangenheit hätten bestimmte ausländische Firmen "Produkte aus Seltenen Erden chinesischer Herkunft" zur "direkten oder indirekten Verwendung in sensiblen Bereichen wie dem Militär" geliefert, erklärte das Ministerium. Dies habe "die nationale Sicherheit und die Interessen Chinas schwer beeinträchtigt oder potenziell gefährdet" und "negative Auswirkungen auf den internationalen Frieden und die internationale Stabilität".

Die EU-Kommission, die für die Handelspolitik der 27 EU-Länder zuständig ist, äußerte sich "besorgt über diese Ankündigung". Die Einzelheiten würden derzeit noch geprüft, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. "Die Kommission erwartet von China, als verlässlicher Partner zu handeln und einen stabilen Zugang zu kritischen Rohstoffen sicherzustellen", erklärte er und verwies auf chinesische Zusagen während eines EU-China-Gipfels im Juli.

Seltene Erden stecken in einer Reihe von Technologien von Windturbinen bis zu Batterien für Elektroautos. China ist ein wichtiger Produzent der Materialien und mit großem Abstand Marktführer bei der Weiterverarbeitung. Das Land hat eine Reihe von Patenten angemeldet, die andere Staaten am Aufbau einer eigenen Industrie hindern. Viele in anderen Ländern geförderte Rohmaterialien werden daher zur Verarbeitung nach China verschifft.

Die Rohstoffe sind ein zentrales Thema im Handelskonflikt zwischen Peking und Washington. China hatte im April bereits Exportkontrollen eingeführt, damals als Reaktion auf die Zölle von US-Präsident Donald Trump. Die Beschränkungen hatten seitdem spürbare Beeinträchtigungen der Industrie in vielen Ländern zur Folge.

Die United States Geological Survey schätzte 2024 die weltweiten Vorkommen Seltener Erden auf 110 Millionen Tonnen. 44 Millionen Tonnen davon befinden sich demnach in China, weitere 22 Millionen Tonnen in Brasilien und 21 Millionen in Vietnam. Russland hat nach den Schätzungen der US-Behörde Vorkommen von über zehn Millionen Tonnen und Indien sieben Millionen Tonnen.