Noch keine Einigung zu sogenanntem Verbrenner-Verbot - Klingbeil deutet Kompromisse an

Die Spitzen von Union und SPD haben sich vorerst nicht auf eine gemeinsame Position zur Abkehr vom Verbrennungsmotor in Neuwagen ab 2035 verständigt. Allerdings seien die Beteiligten "in der Debatte schon sehr weit gekommen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil nach den Beratungen des Koalitionsausschusses am Donnerstagmorgen in Berlin. CSU-Chef Markus Söder bekräftigte, dass er weiterhin die EU-Vorgabe ablehne, ab 2035 de facto keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen.

"Für uns steht vorne, dass wir einen starken Automobilsektor wollen", sagte Klingbeil. Auch das Bekenntnis zu den Jobs dort "muss bei uns ganz vorne stehen", hob er hervor. Mit Blick auf die EU-Vorgaben plädierte der SPD-Chef für "mehr Flexibilität" und zusätzliche Technologieoptionen auf dem Weg bis 2035. Dazu werde die Koalition nach dem an diesem Donnerstag angesetzten Autogipfel "zügig eine Positionierung festlegen".

"Wir sind uns einig, dass wir Arbeitsplätze erhalten wollen", sagte auch Söder. "Über den Weg dahin, da gibt es noch Unterschiede", fügte er aber hinzu. "Das starre und strikte Aus des Verbrenners 2035 ist aus unserer Sicht der falsche Weg", bekräftigte der CSU-Chef. Er betonte die Bedeutung der Elektromobilität als Zukunftstechnologie. Doch "dass 2035 alles elektrisch fährt ist nicht realistisch", sagte Söder weiter. Die EU-Vorgaben betreffen wohlgemerkt nur Neuwagen.

Vereinbart wurde von den Koalitionsspitzen, dass der Umstieg auf klimaneutrale Mobilität stärker gefördert werden soll. Dazu sollten bis 2029 drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und zudem Mittel aus dem EU-Klimasozialfonds zur Verfügung stehen, heißt es in dem gemeinsamen Beschlusspapier. Die Förderung soll demnach vor allem Haushalten mit kleinem und mittleren Einkommen zugutekommen.