EU-Parlament stimmt für Namensverbot für Veggie-Burger

Das Europaparlament hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass vegetarische Fleischersatzprodukte künftig nicht mehr Burger, Schnitzel und Wurst heißen sollen. Eine Mehrheit von 355 Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Gesetzesänderung, bei 247 Gegenstimmen. Die Entscheidung ist allerdings nicht endgültig, sie geht nun in die Verhandlungen mit den 27 EU-Ländern.

Den Antrag hatte eine Abgeordnete der französischen Konservativen, Céline Imart, eingebracht. "Es geht um Transparenz und Klarheit für den Verbraucher und um Anerkennung für die Arbeit unserer Landwirte", sagte Imart in einer Parlamentsdebatte zum Thema. Die im Supermarkt gebräuchlichen Bezeichnungen seien irreführend.

Die Verbraucherorganisation BEUC widerspricht und verweist auf eigene Umfragen. "Die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher ist über diese Begriffe nicht verwirrt", schreibt die BEUC-Expertin Irina Popescu in einem Online-Beitrag. "Die Entscheidungsträger sollten sich darauf konzentrieren, Verpackungen klar und verständlich zu gestalten, mit vertrauenswürdigen Kennzeichnungen", erklärte sie am Mittwoch.

Ein gemeinsamer Brief an die deutschen EU-Abgeordneten, der sich gegen die Verbotspläne für die derzeitigen Bezeichnungen von Fleischalternativen wendet, wurde auch von großen Lebensmittelkonzernen unterstützt. Unter den Unterzeichnenden sind beispielsweise Aldi Süd, Lidl, Burgerking sowie Rügenwalder Mühle.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Agrarminister Alois Rainer (CSU) hatten sich hingegen hinter die Pläne gestellt. "Eine Wurst ist eine Wurst. Wurst ist nicht vegan", hatte Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" gesagt.

Die Mehrheit der deutschen Europaabgeordneten von CDU und CSU stimmten am Mittwoch allerdings gegen den Antrag. Es sei "schade, dass sich die Mehrheit im Europäischen Parlament in einer Zeit, in der wir wirklich andere Probleme haben, mit so einem Unsinn beschäftigt", erklärte der CDU-Abgeordnete Peter Liese.

Ähnlich äußerten sich Abgeordnete von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen. "Begriffe wie Veggie-Burger oder Tofu-Wurst sind längst alltäglich", betonte die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. Ein Verbot sei keine Lösung für die Probleme in der Landwirtschaft: "Keine Landwirtin oder kein Landwirt hat dadurch am Ende mehr Geld in der Tasche."

Die Abstimmung über die Burger-Namen in Straßburg war Teil eines Gesetzespakets, mit dem die EU eigentlich die Position von Landwirtinnen und Landwirten in den Verhandlungen über Preise in Supermärkten stärken will. Dazu gehört eine Pflicht für schriftliche Verträge zwischen den Betrieben und ihren Abnehmern. Diese gehören etwa in der Milchindustrie derzeit nicht zum Standard.

Das Europaparlament stellte sich mit der Abstimmung am Mittwoch grundsätzlich hinter die Pläne. Sie sprachen sich aber mehrheitlich dafür aus, Ausnahmen von der Vertragspflicht zu erlauben, wenn ein Branchenverband darum bittet. Außerdem sprach sich das Parlament für eine Reihe von Erleichterungen für Bauern beim Klimaschutz aus.

Die Reformen gehen nun in die Verhandlungen mit den 27 EU-Ländern. Das Namensverbot für Veggie-Burger könnte dann auch wieder gestrichen werden.